Österreich prüft tausend Fälle von Familiennachzug bei Asylbewerbern neu
Im Asylbereich werden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Fälle beim Familiennachzug neu überprüft. Grund für die Überprüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel an der Echtheit zum Beispiel von Geburtsurkunden aus Syrien.
Die Kontrollen seien notwendig, so Innenminister Gerhard Karner.
© IMAGO / Andreas StrohWien. – Das österreichische Innenministerium hat angekündigt, rund 1.000 bereits positiv beschiedene Fälle von Familiennachzug im Asylbereich neu zu prüfen. Betroffen sind Familienangehörige, die bereits einen positiven Bescheid vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhalten haben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete die Maßnahme beim EU-Innenministerrat in Luxemburg mit dem Verdacht auf Fälschungen und Korruption vor allem bei syrischen Behörden. Es gebe Zweifel an der Echtheit von Dokumenten wie Geburtsurkunden aus Syrien.
Karner erklärte, dass die Kontrollen notwendig seien, um die Glaubwürdigkeit und das Funktionieren des Systems zu gewährleisten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte bereits vor einigen Wochen Verschärfungen beim Familiennachzug angekündigt. Unter anderem sollen DNA-Tests zum Nachweis der Verwandtschaft verstärkt eingesetzt werden, um gefälschte Dokumente zu erkennen.
Kritik von NGOs
Kritik an den neuen Überprüfungen kommt vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und der NGO Asylkoordination. Laut UNHCR würden die zusätzlichen Überprüfungen die Verfahren um Monate verzögern und Familien mit kleinen Kindern noch länger voneinander trennen. Der Sprecher der Asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz, kritisierte, dass zahlreiche bereits fixierte Termine für die Visavergabe abgesagt wurden, wovon hunderte Frauen und Kinder betroffen seien. Dies sei politisch motiviert, um Einreisen vor den Nationalratswahlen zu verhindern, so Gahleitner-Gertz.
Karner entgegnete diesen Vorwürfen, dass die Betroffenen keine Flüge buchen sollten, bevor ein legaler Aufenthalt gesichert sei. Weiters betonte er die Notwendigkeit eines funktionierenden Asyl- und Migrationspaktes in Europa, um illegale Migration zu verhindern.
