Nach der Vorfeld-Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk ist im rechten Lager eine rege Diskussion entbrannt. Nun meldet sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul zu Wort und erklärt in seinem Kommentar für FREILICH, dass Gottschalks Vorwurf des „Heckenschützentums“ am Vorfeld zu pauschal und zu wenig differenziert sei.
Anfang der Woche schockierte ein 32-jähriger Rumäne mit einem offenbar religiös motivierten Anschlag auf eine Pfingstkirche im Bezirk Mödling. Nun wurde Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet.
Laut dem aktuellen Global Wealth Report ist das Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt. SPÖ-Klubobmann Andreas Babler fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer. Diese sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomisch sinnvoll, so Babler.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bei einer Pressekonferenz in Wien eine Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung empfohlen, um die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Pensionssystems zu sichern.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Montag den Integrationsbericht 2023 präsentiert. Daraus geht hervor, dass mittlerweile jeder Vierte in Österreich einen Migrationshintergrund hat, was auch das Zusammenleben erschwere.
Laut einer aktuellen Umfrage hat die FPÖ weiterhin die besten Chancen, bei den Nationalratswahlen im September stärkste Kraft zu werden, ÖVP und SPÖ würden auf den Plätzen zwei und drei landen.
Die FPÖ hat die alarmierenden Zustände an Wiener Schulen scharf kritisiert und dringenden Handlungsbedarf gefordert. FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss sprach von einer besorgniserregenden Situation, die von Gewalt, Respektlosigkeit und kulturellen Konflikten geprägt sei.
Der Nationalrat ist am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres gestartet. Thema waren unter anderem die UN-Nachhaltigkeitsziele in Österreich, denen die FPÖ äußerst kritisch gegenübersteht.
Im April, genauer gesagt am 20. April, hatte ein Mann im Netz „Eiernockerl Tag yummy“ geschrieben, was ihm ein Verfahren wegen des Verdachts der Wiederbetätigung einbrachte. Dieses wurde nun eingestellt.
Am 29. September wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Neben den etablierten Parteien wird mit „KEINE VON DENEN“ eine Partei auf dem Stimmzettel stehen, die enttäuschte und von den bisherigen politischen Akteuren abgestoßene Wähler ansprechen will.
