Beate Meinl-Reisinger bricht mit der traditionellen Außenpolitik und führt ihren ersten Außenministerbesuch nicht in die neutrale Schweiz, sondern in die Ukraine. Damit stellt die NEOS-Politikerin ihre EU- und NATO-Orientierung über die Neutralität Österreichs, meint Fabian Walch.
Die internationale Syrien-Konferenz in Brüssel hat Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zugesagt. Deutschland stellt 300 Millionen Euro zur Verfügung, Österreich beteiligt sich mit 19,3 Millionen Euro.
Während Unternehmen in den USA ihre Diversity-Programme zurückfahren, halten österreichische Konzerne daran fest. Als Gründe werden Fachkräftemangel und wirtschaftliche Überlegungen genannt.
Eine überwältigende Mehrheit der Österreicher unterstützt den geplanten Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte, wie eine neue Umfrage zeigt. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Wählern von FPÖ und ÖVP.
Am 27. April finden in Wien vorgezogene Wahlen statt. Dabei hat die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Dominik Nepp gute Chancen, den zweiten Platz zu erreichen.
In den letzten Wochen und Monaten wurden mehrere Akteure aus dem rechten Lager Ziel von Kontokündigungen. Nun hat es auch den österreichischen Sender AUF1 getroffen.
Auch in diesem Jahr findet wieder die FAV-Akademie in Kärnten statt. Dabei widmen sich die Referenten der politischen Rechten zwischen Meta- und Realpolitik.
Der Migrationsforscher Daniel Thym kritisiert die vagen Formulierungen im Sondierungspapier von Union und SPD und fordert eine langfristige Strategie in der Asylpolitik. Insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sieht er als großes Manko.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor dem Ende des Westens. Die Politik Donald Trumps führe zu einem geopolitischen Bruch, der das transatlantische Bündnis in seiner bisherigen Form auflöse.
Nur 22 Prozent der Österreicher haben Vertrauen in die neue Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker. Besonders gering ist das Vertrauen bei FPÖ-Anhängern.
