Eil: ÖVP, SPÖ und NEOS einigen sich auf Dreierkoalition
Die erste Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht. Am Freitag sollen die Personalfragen geklärt werden, die Angelobung könnte bereits am Montag erfolgen.
Die erste Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht. Am Freitag sollen die Personalfragen geklärt werden, die Angelobung könnte bereits am Montag erfolgen.
Vor der möglichen Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Koalition soll am Samstag vor dem Parlament in Wien demonstriert werden. Gefordert werden Neuwahlen.
Rund eine Woche nach dem schrecklichen islamistischen Anschlag in Villach haben am vergangenen Freitag hunderte Menschen in Wien des getöteten 14-jährigen Opfers gedacht.
Die Lebenserwartung in Europa ist in den letzten 15 Jahren leicht zurückgegangen – eine Kehrtwende im Vergleich zu den Fortschritten seit 1990. Aber es gibt Hoffnung.
Am vergangenen Wochenende hat ein 23-jähriger Syrer in Villach einen 14-Jährigen getötet und weitere Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Heimo Lepuschitz prangert in seinem Kommentar für FREILICH die unzureichende Reaktion der Politik auf diese und ähnliche Gewalttaten sowie die Doppelmoral von Medien und Politikern an.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland mehr als 20.000 Ausländer abgeschoben. Die Quote der gescheiterten Abschiebungen übertrifft diese Zahl jedoch bei weitem.
Der Syrer, der am Wochenende in Villach einen 14-Jährigen getötet hat, hat sich über Soziale Medien radikalisiert. Die ÖVP erneuert daher ihre Forderung nach einer Überwachung von Messenger-Diensten.
Ein neues Buch beleuchtet das politische Erbe Jörg Haiders. Der Historiker Lothar Höbelt zeigt in seiner Rezension für FREILICH, wo das Buch Haiders Erbe verklärt und wo es aufschlussreiche Einblicke in sein Leben liefert.
Vor zwei Tagen sind die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert. In seinem Kommentar für FREILICH betont Chefredakteur Stefan Juritz, dass es dennoch etwas Positives gibt: Die FPÖ habe gezeigt, dass sie nicht um jeden Preis regieren wolle.
Die FPÖ wollte dem umstrittenen Debanking mit einem Recht auf ein Bankkonto begegnen – doch die ÖVP zeigte offenbar wenig Interesse. Durchgestochene Verhandlungsprotokolle zeigen, dass das Thema auf „rot“ stand.