Der aktuelle Fall um Nikolaus Kramer macht deutlich, wie sehr der Kampf um die Deutungshoheit inzwischen das politische Klima prägt. Der AfD-Politiker soll wegen der Verwendung eines bestimmten Wortes aus seinem Amt gedrängt werden.
Die Linken-Politikerin Wenke Brüdgam hat an mehreren Gebäuden angebrachte Deutschlandfahnen abgerissen, da sie darin gezielten Nationalismus und einen „klaren Aufruf zum Faschismus“ sah. Die AfD reagierte empört und forderte politische Konsequenzen.
Im Wahljahr 2024 war die AfD in Mecklenburg-Vorpommern besonders stark von politisch motivierten Angriffen betroffen. Offizielle Zahlen belegen einen deutlichen Spitzenwert.
Die AfD hat sich für die kommenden Landtagswahlen im Osten hohe Ziele gesteckt. Sie will keine Zusammenarbeit mit den „Parteien des deutschen Niederganges“, sondern eine Alleinregierung.
Ein Großteil der untersuchten Integrationsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Landesrechnungshof entweder fiktive Ausgaben abgerechnet oder gar keine Nachweise vorgelegt. Die AfD fordert Konsequenzen.
Mit Blick auf den 8. Mai kritisiert Nikolaus Kramer den ritualisierten Schuldkult und fordert stattdessen ein souveränes Gedenken, das das eigene Leid nicht verschweigt und nicht reflexhaft Siegernarrative übernimmt.
Der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wird im Zusammenhang mit der Erkrankung eines Linken-Abgeordneten despektierliches Verhalten vorgeworfen. Die AfD spricht von „Fake News“ und geht rechtlich dagegen vor.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern weiter gestiegen und stellt die Behörden vor enorme Herausforderungen. Kritiker fordern nun Reformen.
Die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten in Deutschland ist sehr kostenintensiv. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Ausgaben in den letzten Jahren auf über 150 Millionen Euro gestiegen.
Es kommt immer wieder vor, dass Politiker beleidigt werden. Bei einer Anzeige können sich die Betroffenen auf einen Paragrafen berufen, der speziell Politiker schützt. Kritiker halten diesen jedoch für überflüssig.asdfasdfasdfasf
