Bisher wurden die meisten antisemitischen Straftaten automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet. Das soll sich nun ändern. In den Sozialen Medien gibt es indes Kritik an der bisherigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in diesem Zusammenhang.
Immer mehr Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Pro-Hamas-Demonstrationen und Antisemitismus. So hat Alexander Dobrindt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der ein hartes Vorgehen gegen Israel- und Judenhass vorsieht. Jetzt will der Staat durchgreifen – nachdem er die Deutschen jahrelang gezwungen hat, mit ausreisepflichtigen Straftätern zusammenzuleben, und kaum einen Finger gerührt hat. Wer soll das noch ernst nehmen?
Der YouTuber Tim Kellner ist am Mittwoch zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in seinen Videos mehrere Politikerinnen beleidigt hatte. Bei den meisten Beleidigungen handelt es sich jedoch nicht um persönliche Äußerungen Kellners.
Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes hat in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau den Begriff „Clan-Kriminalität“ kritisiert und die seiner Meinung nach fehlende Aussagekraft von behördlichen Statistiken angeprangert.
In einer Stellungnahme kritisierte die Junge Alternative jüngst das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen junge Patrioten. Gleichzeitig wurde aber betont, dass man sich davon nicht unterkriegen lasse.
Während in Frankreich ein Syrer mehrere Kinder mit einem Messer angegriffen hat, werben in Deutschland Mainstream-Akteure für mehr Zuwanderung. Kevin Dorow plädiert in seinem Kommentar gegen das Stockholm-Syndrom – es brauche mehr „Festung Europa“ und weniger Nancy Faeser.
Mehr als die Hälfte der von der Bundesanwaltschaft im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren bezieht sich auf den Bereich des islamistischen Terrorismus.
Kriminalität, Wohnungsnot, gebeutelte Sozialkassen – trotz deutlich spürbarer Folgen einer liberalen Migrationspolitik hält die Innenministerin an ihrem Kurs fest.
Der Palästinenser hätte bereits vor seiner Bluttat abgeschoben werden können.
Mit ihrer Forderung die sofortige Einreise aller geschädigten Türken und Syrer zu ermöglichen, sorgt Innenministerin Faeser für Unmut in der Opposition.
