Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Jannich und des innenpolitischen Sprechers der AfD Sachsen, Sebastian Wippel, ergab, weitet sich die illegale Einwanderung über Sachsen weiterhin enorm aus. Die AfD pocht aus diesem Grund auf längst überfällige, stationäre Grenzkontrollen.
Europa ist ein Magnet für Einwanderer. Das bestätigt sich auch, wenn man auf die aktuellen Entwicklungen in und um Europa blickt. Krieg im Osten, Migration aus Afrika, explodierende Asylanträge, fragwürdige Entscheidungen rechter Politiker und Täuschungsmanöver von EU-Parlamentariern. FREILICH hat sich fünf Vorgänge genauer angesehen.
Die Partei Die Linke will die bekannte Schlepperin Carola Rackete (35) als Kandidatin für die Europawahl im Jahr 2024 aufstellen. Die Personalentscheidung sorgte für heftige Kritik aus dem Lager jener, die illegale Migration bekämpfen. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) sowie der italienische Minister Matteo Salvini (Lega) kritisierten die Personalentscheidung.
Die EU und Tunesien wollen zusammenarbeiten, um Migration über das Mittelmeer einzuschränken. Wie erfolgreich sie damit sein werden, bleibt fraglich.
Immer öfter wird derzeit behauptet, man brauche Fachkräfte für das Sozial- und Wirtschaftssystem, deshalb müsse man sich um mehr Migration bemühen. Doch die Menschen, die zu uns kommen, sind nicht die, die wir brauchen, meint der stellvertretende FREILICH-Chefredakteur Bruno Wolters.
Italiens Regierung erhöht erneut die Obergrenze für außereuropäische Zuwanderung, um den Bedarf von Saisonarbeitern in verschiedenen Branchen decken zu können.
Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser „das modernste Einwanderungsrecht der Welt“. Wieso das Gesetz für René Springer (AfD) ein Trojanisches Pferd ist, erklärt er ausführlich in seinem Kommentar für FREILICH.
In Deutschland werden die Rufe nach einer Vier-Tage-Woche immer lauter. Wie genau diese umgesetzt werden soll, ist aber nicht klar. Warum wir uns dennoch mit dieser Frage beschäftigen sollen, erklärt Jan R. Behr in seinem Kommentar für FREILICH.
Vor wenigen Tagen haben sich SPD, Grüne und Die Linke nach dreiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nachdem die Koalition fortgeführt wird, kann auch von einer Weiterführung der bereits bekannten Politik ausgegangen werden.
Bereits jetzt gibt es allein in Bayern über 5.000 Asylheime. Nun sollen noch mehr dazu kommen.
