Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Asylantragszahlen weiterhin gering halten und die Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern steigern.
Am Montag musste sich US-Präsident Donald Trump der amerikanischen Legislative geschlagen geben. Der Streit um die „Dreamers“ wird nicht vom Supreme Court behandelt.
Seit Jänner nimmt die Armenspeisung „Essener Tafel“ nur noch deutsche Hilfsbedürftige als Neukunden an. Hilfsorganisationen und Politiker üben heftige Kritik. Auch in den sozialen Netzwerken herrscht großes Aufsehen über die neue Beschränkung.
21 Jahre nach dem von über 600.000 Unterstützern getragenen Frauenvolksbegehren möchte der Verein Frauenvolksbegehren 2.0 einen neuen Anlauf starten. In Ihrem Programm, mit dem sie beanspruchen, für alle Frauen zu sprechen, finden sich aber auch sozialistische und radikale feministische Forderungen.
In Dänemark sorgte die sozialdemokratische Parteiobfrau Mette Frederiksen jüngst mit der Forderung nach einer härteren Gangart in der Asylpolitik für Aufsehen. Unterstützung für ihre Pläne erhält sie von der patriotisch-konservativen Dansk Folkeparti (DF). Diese fordert eine sofortige Umsetzung.
