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Es war das erste Mal seit der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Endphase des Kommunismus, dass das polnische Fernsehen zwangsweise abgeschaltet wurde.

Am vergangenen Freitag hat sich die EU auf einen „besseren Schutz der Medien“ geeinigt. Während die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist, sehen Experten und Medienverbände dem neuen Gesetz mit Sorge entgegen.

Seit 1953 werden die Deutschen vom Institut für Demoskopie Allensbach gefragt, wie frei sie sich fühlen, ihre Meinung zu äußern. Die jüngste Umfrage zeigt nun: Noch nie war die Angst, seine politische Meinung frei zu äußern, in der Bundesrepublik so groß wie heute.

Der WDR hat Ergebnisse einer repräsentativen Studie veröffentlicht, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Kategorien „Glaubwürdigkeit“, „Ausgewogenheit der Berichterstattung“ und „Hauptinformationsquelle zum politischen Geschehen“ nach wir vor Spitzenreiter ist.

Eine junge Frau, die der AfD nahesteht und sich selbst als politisch rechtskonservativ einstuft, berichtet von einem fragwürdigen Vorfall auf der sozialen Plattform X, ehemals Twitter: Ihr soll mit Verweis auf ihre politischen Aktivitäten „gekündigt“ worden sein.

In einem aktuellen Interview mit dem profil erklärte Karoline Edtstadler (ÖVP), dass sie ein Aktenzitierverbot nach deutschem Vorbild auch im österreichischen Strafgesetzbuch verankern wolle.

Nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober reagiert Israel mit harter Vergeltung, was im Westen als „Recht sich zu verteidigen“ ausgelegt wird. Dabei ziehen von Anfang an Ungereimtheiten durch die forcierte Erzählung.

Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.

Was dürfen wir reden, wenn bestimmt wird, was zu sagen ist? Der Germanist Michael Esders untersucht die Wirkmächtigkeit von „Sprachregimen“.

Die rechten Parteien sind in den Umfragen auf dem Vormarsch: In Österreich liegt die FPÖ klar an der Spitze, in Deutschland erlebt die AfD regen Zulauf. Am Dienstag trafen sich AfD-Chefin Alice Weidel und FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Gesprächen in Wien.