In einem aktuellen Interview mit dem profil erklärte Karoline Edtstadler (ÖVP), dass sie ein Aktenzitierverbot nach deutschem Vorbild auch im österreichischen Strafgesetzbuch verankern wolle.
Nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober reagiert Israel mit harter Vergeltung, was im Westen als „Recht sich zu verteidigen“ ausgelegt wird. Dabei ziehen von Anfang an Ungereimtheiten durch die forcierte Erzählung.
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.
Was dürfen wir reden, wenn bestimmt wird, was zu sagen ist? Der Germanist Michael Esders untersucht die Wirkmächtigkeit von „Sprachregimen“.
Die rechten Parteien sind in den Umfragen auf dem Vormarsch: In Österreich liegt die FPÖ klar an der Spitze, in Deutschland erlebt die AfD regen Zulauf. Am Dienstag trafen sich AfD-Chefin Alice Weidel und FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Gesprächen in Wien.
Aufgrund der schlechten Finanzlage konnte das Katapult-Magazin seine Mitarbeiter zuletzt nicht wie geplant bezahlen. An der Idee, ein zweites Asylheim für 120 Migranten zu eröffnen, wird jedoch festgehalten.
Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, keine Konsequenzen aus der Flugblattaffäre um seinen Koalitionspartner und Stellvertreter Hubert Aiwanger zu ziehen, hat zwar heftige Reaktionen ausgelöst, doch lassen sich daraus auch Lehren ziehen. Welche das sind, erläutert Bruno Wolters in seinem Kommentar für FREILICH.
Das Medien-Start-up Media Pioneer um Gabor Steingart erhebt schwere Vorwürfe gegen das Nachrichtenmagazin Spiegel. Geschäftsführer Ingo Rieper behauptet, das Hamburger Magazin lasse sich von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung beeinflussen. Der Spiegel weist den Vorwurf entschieden zurück.
Unter den derzeitigen Meta-Mitarbeitern befinden sich Personen, die zuvor bei Behörden wie dem FBI, der CIA und dem Heimatschutzministerium beschäftigt waren.
Am vergangenen Wochenende fand in Wien die von den Identitären organisierte Remigrationsdemo statt. Am Abend des Demonstrationstages soll es in einem Wiener Lokal zu einem Vorfall gekommen sein, über den ein SPÖ-Politiker in Sozialen Medien berichtet. Der Polizei ist jedoch nichts bekannt.
