Die Partei Die Linke will die bekannte Schlepperin Carola Rackete (35) als Kandidatin für die Europawahl im Jahr 2024 aufstellen. Die Personalentscheidung sorgte für heftige Kritik aus dem Lager jener, die illegale Migration bekämpfen. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) sowie der italienische Minister Matteo Salvini (Lega) kritisierten die Personalentscheidung.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass Wähler linker und grüner Parteien Menschen mit anderen Ansichten stärker ablehnen als Menschen, die sich eher im rechten politischen Spektrum verorten.
In Deutschland soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es künftig erlauben soll, kritischen Bürgern den Reisepass zu entziehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging bereits durch den Bundestag.
In den neuen Bundesländern würde die AfD fast alle Flächenlandkreise gewinnen können.
Sollte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen, dürfte das Erfolg versprechen.
In der Polizei soll es viele Kontakte geben, die der „Letzten Generation“ gegenüber positiv eingestellt sind. Zudem stünden demnächst Vorträge an deutschen Polizeihochschulen an.
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in Thüringen stellt CDU-Politiker Mike Mohring die Regel, wonach weder mit der Linken noch mit der AfD eine Kooperation eingegangen werden soll, infrage.
SPD, Grüne und Linke haben sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.
Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen und versetzt damit viele Linke in Unruhe. FREILICH hat einige Reaktionen gesammelt.
Ähnlich wie das damalige „DDR-Komitee für Menschenrechte“ gibt das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ mit seinem Namen vor, unser aller Rechte und Wohlergehen im Sinn zu haben. Faktisch agiert es dann aber anders, erklärt Martin Reichardt in seinem Kommentar.
