Nach dem Urteil zum Klimafonds hat das Finanzministerium die Ausgabensperre auf fast den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. In seinem Kommentar für FREILICH benennt der finanzpolitische Sprecher der AfD, Kay Gottschalk, die Schuldigen.
Die Polizei hat am Mittwoch mehrere Wohnungen und Zentren der linksextremen Szene durchsucht. Dabei soll auch eine scharfe Waffe gefunden worden sein.
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen Mitte Mai verschwanden 280 Stimmzettel – genug, um Parlamentsmandate zu verändern. Sowohl die betroffene Wahlbereichsleiterin als auch der Landeswahlleiter plädierten für eine Wiederholung der Wahl. Das Wahlprüfungsgericht entschied dagegen.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Organisation United4Rescue mit zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt werden soll. Weil der Vorsitzende der Organisation der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) ist, gab es Kritik. Nun erklärte Annalena Baerbock auf Anfrage der AfD, dass die genannte Organisation nicht gefördert werde und man stattdessen „einen anderen Weg gewählt“ habe.
Sahra Wagenknecht hat sich schon seit längerer Zeit mit ihrer eigenen Partei überworfen. Nun hat sie am heutigen Montag gemeinsam mit anderen Genossen ihren Austritt aus der Linkspartei erklärt und auf einer Pressekonferenz ihr neues Projekt namens Bündnis Sahra Wagenknecht vorgestellt. Der Politikanalyst Daniel Fiß hat Wagenknechts jüngsten Schritt kurz analysiert.
Fußball ist mittlerweile alles andere als unpolitisch, seit Jahren findet auch hier die politische Auseinandersetzung statt. In vielen Fankurven gibt es enge Verbindungen zwischen Ultras und der Antifa-Szene.
Laut jüngsten Umfragen kommt die Ampelregierung bei der Sonntagsfrage nur noch auf 32 Prozent. Diese Werte seien schon bemerkenswert und würden die massiven Verschiebungen der Macht- und Parteienblöcke in der BRD zeigen, erklärt Daniel Fiß im Interview mit FREILICH.
Die nationalkonservative PiS ist bei den Wahlen in Polen zwar stärkste Kraft geworden, hat aber die absolute Mehrheit im Parlament verfehlt. Die Opposition errang eine klare Mehrheit. Was das für die Zukunft Polens bedeuten könnte, erläutert Marvin Mergard in seiner Analyse für FREILICH.
Nach einer coronabedingten Unterbrechung veranstaltet die Österreichische Hochschülerschaft auch dieses Jahr wieder die sogenannten Kritischen Einführungstage an der Universität Wien.
Seit Jahrzehnten kämpft die kurdische Untergrundorganisation PKK gegen den türkischen Staat. Unterstützung erhält sie dabei auch aus Europa – vor allem aus der linken Szene.
