Die Grünen kritisieren, dass es dem Verfassungsschutzbericht an „Objektivität und Nachvollziehbarkeit“ fehle. Die SPÖ-Sprecherin Sabine Schatz erwartet sich einen umfangreichen Rechtsextremismusbericht im Herbst.
Statt für Impfwillige soll es nun einen Bonus für jene geben, die in der Pandemie viel geleistet haben.
Vor Eintritt der Strafbarkeit soll evaluiert werden, ob die Impfpflicht für die Verhinderung der Überlastung der medizinischen Versorgung noch geeignet sei.
Die Debatte um ein Bibelzitat am Berliner Stadtschloss geht weiter. Mittlerweile hat sich auch die Politik in Form der Kulturstaatsministerin Claudia Roth eingeschaltet.
Geht es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck, sind die Hürden für Arbeitsmigranten zu hoch. Er wolle mehr Zuwanderung und habe bereits ein Werbevideo dafür aufgenommen, teilte der Grüne mit.
Wer in die Regierung geht, kriegt die Jobs. Postenschacher? Aber sicher … Und die Grünen wissen, warum es sich lohnt zu schweigen und mit der ÖVP gemeinsam zu regieren.
Im Zuge Nouripours Wahl zum neuen Parteivorsitzenden der Grünen kursiert im Internet ein älterer Redebeitrag, in welchem er behauptet, Teile der Scharia seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese sollten in Deutschland angewendet werden können.
Grüne in der Regierung? Sicher gut, sagen sich die Medien. Bis dann ein Sideletter auftaucht: Alles wie gehabt in Österreich. Die grüne Basis rotiert, was da alles ausgemacht wurde. Das ergibt „Best of Memes“.
In einem mittlerweile auch offiziell als echt bestätigten Dokument richtet sich Verfassungsrichter Andreas Hauer an das Gesundheits- und Sozialministerium. Im Verordnungsprüfungsverfahren wegen des am heutigen Montag ausgelaufenen „Lockdown für Ungeimpfte“ soll das Mückstein-Ressort bis spätestens 18. Februar seine Grundlagen für diese Maßnahme liefern. Der fünfseitige Brief hat es in sich, die Fragen sind detailliert.
Kurz vor der Drucklegung dieser Studie wird ein Geheimpapier an die Medien gespielt, das all das belegt und erhärtet, was diese Analyse über die Grünen herausgearbeitet hat. Es handelt sich dabei um einen Sideletter, eine Vereinbarung zwischen den beiden Koalitionspartnern ÖVP und Grüne aus dem Jahr 2019. In dem zweiseitigen Papier wird festgehalten, auf welche Posten die Grünen im staatlichen und staatsnahen Bereich Anspruch erheben. Es geht um wichtige Stellen im ORF, dem Verfassungsgerichtshof ,der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank etc.
