Politik
Grüne fordern sofortige EU-Sanktionen gegen Russland
Der grüne EU-Sprecher Michel Reimon fordert die sofortige und endgültige Absage des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
Der grüne EU-Sprecher Michel Reimon fordert die sofortige und endgültige Absage des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
Die türkis-grüne Regierung hat die Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen innerhalb der nächsten drei Wochen angekündigt. Es ist eine Flucht nach vorne. Eine Rückkehr zur alten Normalität ist das aber nicht. Denn die Impflicht bleibt weiterhin aufrecht.
Die Grünen kritisieren, dass es dem Verfassungsschutzbericht an „Objektivität und Nachvollziehbarkeit“ fehle. Die SPÖ-Sprecherin Sabine Schatz erwartet sich einen umfangreichen Rechtsextremismusbericht im Herbst.
Statt für Impfwillige soll es nun einen Bonus für jene geben, die in der Pandemie viel geleistet haben.
Vor Eintritt der Strafbarkeit soll evaluiert werden, ob die Impfpflicht für die Verhinderung der Überlastung der medizinischen Versorgung noch geeignet sei.
Die Debatte um ein Bibelzitat am Berliner Stadtschloss geht weiter. Mittlerweile hat sich auch die Politik in Form der Kulturstaatsministerin Claudia Roth eingeschaltet.
Geht es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck, sind die Hürden für Arbeitsmigranten zu hoch. Er wolle mehr Zuwanderung und habe bereits ein Werbevideo dafür aufgenommen, teilte der Grüne mit.
Wer in die Regierung geht, kriegt die Jobs. Postenschacher? Aber sicher … Und die Grünen wissen, warum es sich lohnt zu schweigen und mit der ÖVP gemeinsam zu regieren.
Im Zuge Nouripours Wahl zum neuen Parteivorsitzenden der Grünen kursiert im Internet ein älterer Redebeitrag, in welchem er behauptet, Teile der Scharia seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese sollten in Deutschland angewendet werden können.
Grüne in der Regierung? Sicher gut, sagen sich die Medien. Bis dann ein Sideletter auftaucht: Alles wie gehabt in Österreich. Die grüne Basis rotiert, was da alles ausgemacht wurde. Das ergibt „Best of Memes“.