grüne: Artikel und Hintergründe

Will man aus dem Ausland nach Österreich einreisen, braucht man nach wie vor einen 3-G-Nachweis. Nun mehren sich Forderungen nach einer sofortigen Aufhebung der Regelung.

Noch immer geht der Ukrainekrieg mit unverminderter Härte weiter, dennoch plädiert die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags bereits für eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union.

FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einer „Geisterfahrt der Regierung“ . Die Bevölkerung müsse den Preis für die Sanktionspolitik gegen Russland bezahlen und habe daher das Recht, darüber zu entscheiden.

Die EU denkt ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland an. Das ist das Resultat der Beratungen der EU-Energieminister am Montag. Während Ungarn offenbar überlegt, dieses zu blockieren, gab die heimische Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu, dass Österreich diese Entscheidung mittragen würde. Kritik daran kommt von den Freiheitlichen und aus Industrieverbänden – aber auch von Experten.

Der Grünen-Bundeskongress hat Vizekanzler Werner Kogler als Bundessprecher bestätigt.

Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann spricht sich für eine Anerkennung des Klimawandels als Fluchtgrund aus. Ein entsprechender Antrag liegt einem Treffen der Integrationsminister bereits vor.

Außenminister Schallenberg ist skeptisch, was eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine betrifft. Die Grünen nennen eine solche Vollmitgliedschaft als klares Ziel. Und die FPÖ fordert wiederum von Bundeskanzler Nehammer eine „Garantieerklärung“ gegen einen EU-Beitritt im Schnellverfahren.

Nach Ansicht von Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad dürfe das Ziel im Ukraine-Krieg nicht der militärische Sieg einer Seite sein. Vielmehr brauche es ein baldiges Ende des Konflikts mit einer politischen Lösung.

Aufgrund massiver Kritik und politischem Druck kündige Familienministern Spiegel ihren Rücktritt an. Hintergrund hierbei ist Spiegels vierwöchiger Familienurlaub, den sie als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr antrat.

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisiert die geplante Verlängerung des „Grünen Passes“ scharf.