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In Österreich kommt der bundesweite Lockdown auch für Geimpfte und Genesene. Ab nächstem Jahr soll es auch eine Impfpflicht geben.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer polarisiert. Mit seinen Aussagen sorgt er immer wieder für Aufregung in seiner Partei. Jetzt haben seine innerparteilichen Gegner offiziell den Parteiausschluss gefordert.

In der Debatte um seinen Ex-Bayern-Kollegen Joshua Kimmich hat sich nun auch Lukas Podolski eingeschalten und diesen in Schutz genommen.

Für die einen sind es die Farben unseres Landes und unserer Demokratie, für die anderen ist ein schwarz-rot-goldenes Band am Arm das „hässlichstes Festivalbändchen aller Zeiten“.

Die türkis-grüne Regierung trete mit dem neuen Stufenplan die Grundrechte von „ungeimpften, gesunden Menschen“ mit Füßen, kritisiert FPÖ-Chef Kickl.

Sollte es in Deutschland zu einer Ampel-Koalition kommen, wollen Grüne und FDP allen Jugendlichen ab 14 Jahre eine freie Geschlechtswahl ermöglichen. Die AfD warnt vor einer „menschenverachtenden Gender-Machbarkeitsideologie“.

Nachdem bereits am Vortag fix war, dass „3G am Arbeitsplatz“ zeitnah kommen wird – TAGESSTIMME berichtete – ist nun eine Zeitschiene bekannt. Demnach soll dies bereits übernächste Woche gelten. Bei Verstößen sieht die türkis-grüne Regierung empfindliche Strafen vor.

Zuletzt drohte noch eine Verzögerung des Beschlusses durch Oppositionsveto im Bundesrat. Nun ist aber klar, dass die SPÖ das Gesetzesvorhaben nicht blockieren wird.

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 78,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Damit sollen im kommenden Jahr u.a. Personal und Ausrüstung der Polizei sowie das Anti-Terrorpaket aufgestockt werden.

Nach dem Rücktritt der ehemaligen Parteichefin Birgit Hebein haben die Wiener Grünen eine neue Leitung gewählt.