Polizeigewerkschaften verärgert über geplante Impfkontrollaufgabe
Die Polizeigewerkschaften kritisieren die angekündigte Impfpflicht-Kontrolle scharf. Statt Beamten sollten die Gesundheitsämter kontrollieren, so die Forderung.
Die Polizeigewerkschaften kritisieren die angekündigte Impfpflicht-Kontrolle scharf. Statt Beamten sollten die Gesundheitsämter kontrollieren, so die Forderung.
Linksextreme Aktivisten besetzten vor einer Woche die Einfahrten des Rheinmetall-MAN Werkes in Wien Liesing. Dort werden unter anderem Militär-LKWs gebaut. Die Linken führen aber thematisch einen Stellvertreterkrieg – einerseits für den PKK-Ableger im Norden Syriens, andererseits gegen die Wiener Stadtautobahn und für Klimaschutz.
Die grüne Lokalpolitikerin Irina Baumgartner verlässt die Wiener Grünen und wechselt zur Corona-Kritiker-Partei MFG.
Modellrechnungen bestimmen Richtung und Takt in der grün-ideologisierten Politik. Im Elfenbeinturm der Wirtschafts- und Klimaforschungsinstitute blickt man mithilfe komplexer Rechneroperationen in die Kristallkugel. Doch die Wirklichkeit spielt nicht mit und die Zeche der Öko-Ideologen muss der Bürger berappen.
Der Tenor in den Zeitungsredaktionen ist eindeutig: Wie kann man nur!? Da verschickte die Stadt Wien doch glatt Räumungsklagen an Aktivisten, die seit Monaten ein stadteigenes Grundstück besetzten, um den Bau des Lobautunnels zu verhindern, welches das Stadtentwicklungsgebiet Donaustadt an das Autobahnnetz anbinden und gleichzeitig andere Bezirke vom Schwer- und Durchzugsverkehr zu entlasten.
In einem Brief an die Parteispitze bezeichnen grüne Funktionäre die geplante Impfpflicht als Unrecht und betrachten die Vorgangsweise der Regierung als demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar.
Zu Tausenden werden die Symbole einer neuen Religion im ganzen Land errichtet: Windräder. Weniger, um Strom zu produzieren, das können Atomkraftwerke besser und verlässlicher, sie sind die weit sichtbaren Zeichen eines neuen autoritären Gottesstaates. Die Energiewende ist kein Projekt des Fort, -sondern des Rückschritts, geprägt und durchdrungen von religiösen bzw. magischen Vorstellungen.
Die AfD kritisierte die berufsbezogene Impfpflicht stark, weil diese für ungeimpfte Angehörige der betroffenen Berufsgruppen ein faktisches Berufsverbot bedeute.
Die neue „Ampelkoalition“ aus SPD, Grüne und FDP hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Das gesamte Dokument gibt es hier kostenlos zum Herunterladen:
Der steirische AK-Präsident Josef Pesserl hält die angekündigte allgemeine Impfpflicht in der aktuellen Lage nicht für die ideale Lösung. Seiner Meinung nach brauche es da ein „klügeres Vorgehen“.