Erste Gemeinde Österreichs solidarisiert sich mit der „Letzten Generation“
Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch betonte, dass die Entscheidung nicht aus polittaktischen Gründen getroffen worden sei.
Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch betonte, dass die Entscheidung nicht aus polittaktischen Gründen getroffen worden sei.
Ein aktueller Beschluss des Abgeordnetenhauses in Berlin schreibt eine Weiterzahlung von Gehältern für Politiker fest, die vor dem Ende der Legislaturperiode 2026 aus dem Amt scheiden.
Die AfD verzeichnet in Sachsen-Anhalt weiterhin deutliche Zugewinne in der Wählergunst. Die CDU kann ihren ersten Platz verteidigen.
Ab Juli soll das ehemalige Ibis-Hotel beim Linzer Bahnhof als Asylquartier für bis zu 300 Migranten dienen.
Der Ökonom Kurt Bayer erklärte jüngst, dass Österreich den teuren, aber politisch leichten Weg gewählt habe und nun Geld ausschütte, das eigentlich gar nicht da ist.
Eine Umfrage zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt Zugewinne für SPD, AfD und Grüne. Sogar ein Direktmandat könnte die AfD gewinnen.
In seiner Wahlanalyse zur Landtagswahl in Kärnten Anfang März geht Martin Scheliga der Frage nach, wie unter anderem das FPÖ-Ergebnis zustande gekommen ist und wirft dabei einen Blick auf regionale und lokale Besonderheiten, Wählerströme, Wahlverhalten nach Geschlecht, Wahlmotive usw.
Der Aufwind der FPÖ scheint momentan unaufhaltsam. Auch in Salzburg, wo am 23. April ein neuer Landtag gewählt wird, sieht es für die Freiheitlichen laut Umfragen gut aus.
Die AfD beantragte die Unterbringung von Flüchtlingen im Koblenzer Stadtteil Oberwerth. Der Stadtrat reagierte empört.
Laut einer Integral-Umfrage für den ORF halten 58 Prozent der Bevölkerung die GIS-Abschaffung zugunsten einer Haushaltsabgabe für sehr gut oder gut.