Politik
Große Koalition stellt künftige Regierungslinie in Berlin vor
CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die Regierungsbildung in Berlin vorgestellt.
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CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die Regierungsbildung in Berlin vorgestellt.
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Salzburg holen die Freiheitlichen immer weiter auf. Einer neuen Umfrage zufolge könnte sich sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz anbahnen.
Am Donnerstag erklärte der burgenländische Landeshauptmann, der sich um den SPÖ-Vorsitz bewirbt, eine Koalition jenseits von FPÖ und ÖVP bilden zu wollen. Laut Umfragen bleibt das ein hehrer Wunsch.
In seinem Kommentar geht Kevin Dorow auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts ein, die besagen, dass die Abtreibungen in Deutschland auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren angekommen sind und spricht sich im Zuge dessen für eine ernstzunehmende, offensiv agierende Lobby für das ungeborene Leben aus.
Die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) wandte sich in einem „Osterbrief“ an die Schulen des Bundeslandes.
Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch betonte, dass die Entscheidung nicht aus polittaktischen Gründen getroffen worden sei.
Ein aktueller Beschluss des Abgeordnetenhauses in Berlin schreibt eine Weiterzahlung von Gehältern für Politiker fest, die vor dem Ende der Legislaturperiode 2026 aus dem Amt scheiden.
Die AfD verzeichnet in Sachsen-Anhalt weiterhin deutliche Zugewinne in der Wählergunst. Die CDU kann ihren ersten Platz verteidigen.
Ab Juli soll das ehemalige Ibis-Hotel beim Linzer Bahnhof als Asylquartier für bis zu 300 Migranten dienen.
Der Ökonom Kurt Bayer erklärte jüngst, dass Österreich den teuren, aber politisch leichten Weg gewählt habe und nun Geld ausschütte, das eigentlich gar nicht da ist.