Neun Frauen der Gruppe „Extinction Rebellion“ schlugen im April 2021 mit Hämmern und Meißeln die Fenster einer Bank ein und verursachten einen Schaden von 500.000 Pfund.
In den letzten Wochen haben sich Vorfälle gehäuft, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern könnten. Hausdurchsuchungen wegen Weinflaschen und Aufklebern, eine fragwürdige Informationspolitik der Behörden und Mainstream-Medien, die all das unkritisch verfolgen. Der Kampf gegen Rechts wird immer mehr zu einer pauschalen Kriminalisierung der patriotischen Opposition, meint Bruno Wolters.
Das Landgericht Berlin hat dem ehemaligen Chef der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, die Äußerung „Deutschland hat in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt (!!!!!!)“ verboten. Sein Anwalt erwägt den Gang vor das Verfassungsgericht.
Der Kommentar #DuBistEinMann auf X kann eine zulässige Meinungsäußerung sein, entschied das OLG Frankfurt. Die klagende Transfrau und Aktivistin zog daraufhin ihren Eilantrag zurück.
Der YouTuber Tim Kellner ist am Mittwoch zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in seinen Videos mehrere Politikerinnen beleidigt hatte. Bei den meisten Beleidigungen handelt es sich jedoch nicht um persönliche Äußerungen Kellners.
Im vergangenen Jahr wurde eine Frau aus dem Landkreis Rotenburg für zwei im Internet veröffentlichte Beiträge wegen Volksverhetzung zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Nun wurde sie verhaftet.
Ein Afghane misshandelt jahrelang mehrere Frauen und wird auf Bewährung freigelassen. Im Jahr 2021 verurteilten deutsche Gerichte mehr als 1.257 männliche Sexualstraftäter wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder sexuellen Übergriffs. Mehr als die Hälfte der Täter wurde zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im zweiten Teil der dreiteiligen Recherche stellt FREILICH die zehn eklatantesten Kuschelurteile für Sexualstraftäter in Deutschland, Österreich und der Schweiz vor.
Die Klimakleber belasten mit ihren Aktionen die Umwelt – das hat ein Gericht in Oberösterreich festgestellt. Das Landesverwaltungsgericht wies zudem die Beschwerde der „Letzten Generation“ gegen die verhängten Geldstrafen ab. Lediglich die Höhe der Strafe wurde reduziert.
Der jungen Schwedin Greta Thunberg droht in einem Gerichtsverfahren eine Geldstrafe, weil sie im Rahmen einer Protestaktion Anweisung seitens der Polizei ignoriert hatte.
Die Behörden sind wegen der Entwicklungen in der linksextremen Szene alarmiert, wie die Anwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Wenzel Schmidt (AfD) hervorgeht.
