Das Landgericht Verden hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser bestätigt. Sie wurde der Volksverhetzung für schuldig befunden. Das hat sogar Elon Musk auf den Plan gerufen.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bekannt dafür, dass sie gegen Beleidigungen ihrer Person hart vorgeht. Nun hat sie vor Gericht eine Niederlage erlitten.
In Kärnten ist am Montag der Prozess um einen 14-jährigen Ukrainer zu Ende gegangen, der ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt hatte. Die Tat war gefilmt worden.
Der ehemalige IS-Anhänger Abdulhadi B. wurde wegen Werbung für den IS, versuchter Anstiftung zum Totschlag und Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Vor dem Landgericht Regensburg wehrt er sich derzeit gegen seine Haftbedingungen und erregte mit einem ungewöhnlichen Angebot Aufsehen.
Ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten einschränken. Der AfD geht das aber nicht weit genug.
Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, gegen den Freispruch der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen und des Bischofs Juhana Pohjola, die sich wegen „Aufwiegelung gegen eine Minderheit“ vor Gericht verantworten mussten, Berufung einzulegen. Nun hat das Höchstgericht bestätigt, dass der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft angenommen wurde.
Während in linken Kreisen im Juni der „Pride Month“ gefeiert wird, feiern viele Rechte seit letztem Jahr den „Stolzmonat“. Der Nutzer, der diesen Hashtag in den Sozialen Medien populär gemacht hat, sah sich in den letzten Monaten mit Ermittlungen und sogar einem Gerichtsverfahren konfrontiert.
Im September 2022 wurden beide Stränge der Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge der Nord Stream 2 durch einen Anschlag beschädigt, wodurch nicht nur die Gasversorgung unterbrochen wurde, sondern auch ein hoher finanzieller Schaden entstand. Für diesen wollen die Versicherer aber nicht aufkommen und nennen auch den Grund.
Wegen eines Ausspruchs, mit dem er sich in seiner Rede auf den Wahlkampf eines lokalen AfD-Verbandes bezogen hatte, steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bald vor Gericht. Auf X kommentierte er den anstehenden Prozess – und Elon Musk reagierte.
Gerald Grosz soll Markus Söder beim politischen Aschermittwoch beleidigt haben. Jetzt steht er vor Gericht und rechnet mit einer Verurteilung.
