Politik
Demo-Verbote: Gericht übt massive Kritik an Corona-Zahlen
Ende Jänner untersagte die Polizei mehrere Corona-Demonstrationen, darunter auch eine Kundgebung der FPÖ. Das Verwaltungsgericht Wien stellte nun fest: „Zu Unrecht“.
Ende Jänner untersagte die Polizei mehrere Corona-Demonstrationen, darunter auch eine Kundgebung der FPÖ. Das Verwaltungsgericht Wien stellte nun fest: „Zu Unrecht“.
Ende Jänner wurde eine FPÖ-Kundgebung gegen die Bundesregierung und ihre Corona-Maßnahmen untersagt. Die FPÖ legte Beschwerde ein – und bekam Recht.
„Islamophobie“ – dieses Schlagwort findet sich heute in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ganz selbstverständlich wieder. Die FREILICH-Studie „Islamophobie“ beschreibt die Konstruktion dieses Kampfbegriffes.
Andreas Unterberger kritisiert in der TAGESSTIMME die FPÖ für ihr Flirten mit der Corona-Protestbewegung:
Im beginnenden Frühjahr 2021 sieht es ganz einfach aus. Ein Spalt zieht sich durch die sonst so harmoniebedürftige österreichische Gesellschaft. Zwei Gruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber.
Die aktuelle Regelung ermöglicht einen weiteren Missbrauch des Asylrechts. Scharfe Kritik kommt von der FPÖ.
Die Freiheitlichen werfen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „Fake-News“ vor. Augenzeugen aus dem Polizeikessel sollen sich bei der FPÖ melden.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl trat gestern bei den Corona-Protesten in Wien auf. Im TAGESSTIMME-Interview spricht er über seine Eindrücke, den Polizeieinsatz und den richtigen Umgang mit Protesten.
Gestern gerieten zahlreiche Demonstranten in Polizeikessel. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kündigte eine parlamentarische Anfrage dazu an.
Morgen, am 6. März, geht es in Wien wieder auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Wer dabei ist, ist aktiv. Wer noch etwas mehr macht, ist ein Aktivist.