Politik
Erwin Angerer zum neuen Obmann der FPÖ Kärnten gewählt
Bei der FPÖ Kärnten kommt es zu einem Führungswechsel: Der Mühldorfer Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer löst Gernot Darmann als Landesparteiobmann ab.
Bei der FPÖ Kärnten kommt es zu einem Führungswechsel: Der Mühldorfer Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer löst Gernot Darmann als Landesparteiobmann ab.
Die EU nimmt die gewaltige Summe von 360 Milliarden Euro Schulden auf, um den 750 Milliarden starken Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) nach der Corona-Krise zu finanzieren. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird Österreich davon zwölf Milliarden Euro zurückzahlen müssen. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
Geplante Investitionen sollten vorgezogen und ein „Österreich-Tausender“ in Form von Gutscheinen für alle Staatsbürger ausgestellt werden, so die Forderung.
Die FPÖ nimmt sich ein Beispiel an Frankreich: An Schulen soll es künftig kein Gendern mehr geben.
Rechtzeitig zu den kommenden Öffnungsschritten am 19. Mai wollen ÖVP und Grüne eine rechtliche Basis für den „Grünen Pass“ schaffen.
Bei einem Treffen in Budapest sprachen Vertreter von Fidesz und FPÖ über die ungarische Familienpolitik.
Heute stimmt das EU-Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Die FPÖ wird gegen das Abkommen stimmen, kündigt der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, im TAGESSTIMME-Interview an.
Islamistische Vereine erhalten Fördergelder der EU. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, fordert die Einstellung der Gelder: „Es ist völlig untragbar, dass Brüssel islamistische Demokratiefeinde finanziert.“
Am Wochenende wurde Dominik Nepp zum neuen Landesobmann der FPÖ Wien gewählt. Im TAGESSTIMME-Interview spricht er über die Corona-Politik in Wien, die Spaltung der FPÖ und ob er einen Druck der ÖVP spürt.
Am Sonntag fand der Landesparteitag der FPÖ Wien statt.