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Vergangene Woche präsentierten die FPÖ und SPÖ ihre Berichte zum Ibiza-U-Ausschuss. Die TAGESSTIMME dokumentiert:

Die Hauptstadt der grünen Steiermark hat viele Jahre eine blaue Handschrift getragen – zumindest einige Bereiche davon. Der Freiheitliche Peter Weinmeister (geb. 1. Juli 1946) blickt nach einem Dreivierteljahrhundert auf jene Zeit zurück, in der die Politik sein Leben in Graz begleitet hat und erzählt im Interview, wie ein vermeintlich „grünes“ Ressort von einem „Blauen“ geführt wurde.

Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan sind sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne uneinig.

Nach FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, das Asylrecht auszusetzen. Der ÖVP wirft er Heuchelei vor.

Katharina Nehammer klagt FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker und den FPÖ-Klub auf Unterlassung und Widerruf.

In einem Facebook-Beitrag wurde fälschlicherweise behauptet, die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) arbeite bei Hygiene Austria. Nun bekamen einige Facebook-Nutzer Post vom Anwalt mit hohen Geldforderungen.

FPÖ-Klubobmann Armin Sippel kritisiert, dass die Einsetzung des Menschenrechtsbeirats zu einer Verengung des Meinungskorridors geführt habe. Statt des Beirats fordern die Freiheitlichen einen Grundrechte-Ausschuss im Gemeinderat.

Wenn es nach der Vorsitzenden der Bioethikkommission geht, dann sollte auch für körpernahe Berufe wie Friseure oder Masseure eine Impfpflicht gelten.

Zu einer hitzigen Debatte führte der Vorstoß der niederösterreichischen ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, man möge doch nachdenken, ob man künftig bei Neueinstellungen von Pädagogen generell eine Corona-Impfung voraussetze. Scharfe Kritik kam insbesondere von den Freiheitlichen.

Die Zahl der IS-Rückkehrer nach Österreich ist weiter gestiegen. Laut Innenministerium befinden sich 126 der 336 offiziell bekannten „Foreign Terrorist Fighter“ in Österreich.