Politik
Kickl fordert „Plan B ohne Repressalien“ und kündigt Anzeige gegen Mückstein an
Die türkis-grüne Regierung trete mit dem neuen Stufenplan die Grundrechte von „ungeimpften, gesunden Menschen“ mit Füßen, kritisiert FPÖ-Chef Kickl.
Die türkis-grüne Regierung trete mit dem neuen Stufenplan die Grundrechte von „ungeimpften, gesunden Menschen“ mit Füßen, kritisiert FPÖ-Chef Kickl.
Ab November gilt in Österreich die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem „3G-Regime am Arbeitsplatz“ und richtet sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die TAGESSTIMME dokumentiert das Schreiben im Wortlaut:
Bereits zum dritten Mal verübten mutmaßliche Linksextremisten einen Fäkalangriff auf die FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Innsbruck.
Zuletzt drohte noch eine Verzögerung des Beschlusses durch Oppositionsveto im Bundesrat. Nun ist aber klar, dass die SPÖ das Gesetzesvorhaben nicht blockieren wird.
Nach den neuesten Vorwürfen gegen Sebastian Kurz und dessen engstes ÖVP-Umfeld einigte sich die Opposition auf einen U-Ausschuss zur „ÖVP-Korruption“.
Kritik am neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und seiner kurzen Antrittserklärung, die Amtsvorgänger Kurz freisprach. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich fassungslos und meint: Das gleiche türkise System zieht weiter den schwarzen Faden durch Österreich.
In den letzten Tagen war Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Ermittlungen in der Inseratenaffäre immer weiter unter Druck geraten. Heute Abend gab er seinen Rücktritt bekannt. Ihm soll nun Alexander Schallenberg nachfolgen.
Während sich die Bundesheergewerkschaft lediglich ein Gratis-Öffi-Ticket für das Militär wünscht, geht die FPÖ sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Einführung solch eines Tickets für alle Uniformträger von Einsatzorganisationen.
Gudula Walterskirchen ist als Herausgeberin der Regionalzeitungen „Niederösterreichische Nachrichten“ (NÖN) und „Burgenländische Volkszeitung“ (BVZ) entlassen worden. Dabei war war die 54-Jährige erst vor wenigen Wochen als Obfrau des NÖ Pressevereins bestätigt worden.
Große Teile der Bevölkerung seien bereits vor einem schweren Corona-Verlauf geschützt. Außerdem hätten sich die Behandlungsmöglichkeiten verbessert.