ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ.
„Es braucht eine Festung Europa – und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Auch da verrät die ÖVP die eigene Bevölkerung“, erklärte FPÖ-Chef Kickl.
Roman Haider, FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament, sieht mit dem Impfpflichtgesetz eine rote Linie überschritten.
Der Ordensverein droht in einem internen Schreiben impfkritischen Mitarbeitern. Die FPÖ fordert eine Klarstellung und deutliche Worte seitens der Landesregierung.
SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ verurteilten in einem gemeinsamen Antrag den linksextremen Angriff auf die Burschenschaft Olympia. Nur die Grünen weigerten sich.
Zwischen den beiden patriotischen Parteien aus Deutschland und Österreich gibt es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten. Nun wollen sie auch praktisch enger zusammenarbeiten.
Die Polizeigewerkschaften kritisieren die angekündigte Impfpflicht-Kontrolle scharf. Statt Beamten sollten die Gesundheitsämter kontrollieren, so die Forderung.
Die FPÖ will, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt. Einen entsprechenden Antrag kündigte die Europa-Sprecherin Steger für die kommende Nationalratssitzung an.
Nach mehreren Farb- und Fäkalangriffen auf Innsbrucker FPÖ-Büros kam es in den vergangenen Tagen zu einem versuchten Einbruch. „Langsam fallen alle Hemmungen und jedes Mittel scheint recht“, warnt die FPÖ vor politisch motivierter Gewalt.
Die jüdischen Hochschüler werfen FPÖ-Chef Herbert Kickl die Verharmlosung des Holocausts vor (TAGESSTIMME berichtete). Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gibt es zum Download auf der TAGESSTIMME.
