Politik
Wegen Impfgerücht: Kickl klagt ÖVP-nahen PR-Berater Rosam
Der FPÖ-Chef wehrt sich nun juristisch gegen das Gerücht, er habe sich heimlich impfen lassen. Der Streitwert der Klage liegt bei 35.000 Euro.
Der FPÖ-Chef wehrt sich nun juristisch gegen das Gerücht, er habe sich heimlich impfen lassen. Der Streitwert der Klage liegt bei 35.000 Euro.
Im aktuellen Schuljahr sind 7.515 Kinder im häuslichen Unterricht, die Zahl der Abmeldungen hat sich damit zum Vorjahr beinahe verdreifacht.
Nur etwas mehr als zwei Monate nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie, mutmaßlich durch Afghanen, erschüttert neuerlich ein Frauenmord die Bundeshauptstadt. Für die Taten soll ein Somalier verantwortlich sein, der kein unbeschriebenes Blatt ist. Die FPÖ übt deshalb scharfe Kritik an der türkisen Asylpolitik.
Noch knapp zwei Wochen bis zur Gemeinderatswahl in Graz: FPÖ-Spitzenkandidat Mario Eustacchio gab heute den Startschuss für die zweite Plakatwelle.
Die Videoplattform YouTube hat ein impfkritisches Video der Schauspielerin Eva Herzig nach nur rund einer Stunde gelöscht.
Medial groß berichtet wird über eine Erkenntnis der „Dokustelle politischer Islam“ (DIP), wonach der „Verein Liga Kultur“ im Vorfeld der radikalen Muslimbrüder agieren soll – dieser dementiert. Die neue Enthüllung wirft allerdings auch Fragen auf, denn bislang hatte diesen Verein bei den offiziellen Stellen niemand so wirklich auf dem Schirm.
Wegen der Mitarbeit des DÖW warnen die Freiheitlichen vor einer „Delegitimierung unliebsamer Meinungen“. Außerdem werde die große Gefahr des Islamismus heruntergespielt, kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Hafenecker.
Bei der heutigen Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die Antwort auf die Pandemie die Impfung sein muss und nicht der Lockdown. Deshalb betreffen mögliche Verschärfungen künftig insbesondere Ungeimpfte.
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer muss seine Vorwürfe gegen Peter Pilz (Liste Jetzt), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) und Helmut Brandstätter (Neos) öffentlich auf einer Pressekonferenz widerrufen. Das entschied das Handelsgericht Wien in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.
An der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf fand gestern Nachmittag eine Aktion der Freiheitlichen Jugend (FJ) statt. Die jungen Aktivisten stellten Schilder an mehreren Stellen auf, um auf die fortdauernde illegale Einwanderung aufmerksam zu machen.