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Türkis-Grün solle den Weg dafür frei machen, hieß es sowohl von der FPÖ als auch von der SPÖ.

Mit der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte im Jänner erteile der Verfassungsgerichtshof dem „Regierungsunrecht durch das Corona-Zwangsregime“ wieder die Absolution, kritisiert Kickl.

Will man aus dem Ausland nach Österreich einreisen, braucht man nach wie vor einen 3-G-Nachweis. Nun mehren sich Forderungen nach einer sofortigen Aufhebung der Regelung.

FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einer „Geisterfahrt der Regierung“ . Die Bevölkerung müsse den Preis für die Sanktionspolitik gegen Russland bezahlen und habe daher das Recht, darüber zu entscheiden.

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert die sofortige Aufhebung der 3G-Einreiserhürde und das Ende der Maskenpflicht.

Die EU denkt ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland an. Das ist das Resultat der Beratungen der EU-Energieminister am Montag. Während Ungarn offenbar überlegt, dieses zu blockieren, gab die heimische Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu, dass Österreich diese Entscheidung mittragen würde. Kritik daran kommt von den Freiheitlichen und aus Industrieverbänden – aber auch von Experten.

Am Sonntag lud die FPÖ zur 1.-Mai-Kundgebung in Linz. FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner sparten nicht mit Kritik an der Bundesregierung.

Außenminister Schallenberg ist skeptisch, was eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine betrifft. Die Grünen nennen eine solche Vollmitgliedschaft als klares Ziel. Und die FPÖ fordert wiederum von Bundeskanzler Nehammer eine „Garantieerklärung“ gegen einen EU-Beitritt im Schnellverfahren.

Am Samstag fand das „2. Europäische Kommunalpolitische Forum“ der europäischen Rechtsfraktion „Identität und Demokratie“ (ID) in Rosenheim statt. Die TAGESSTIMME sprach mit Initiator Markus Buchheit (AfD) über die Veranstaltung und wie es mit Europa weitergeht.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält „in der Theorie“ nach wie vor an der Impfpflicht für alle fest. An ihre Realisierbarkeit glaubt sie aufgrund des „völligen Versagens“ seitens der Regierung aber nicht.