Politik
FPÖ-Chef Abwerzger: „Tirol muss die Asylstopptaste drücken“
„Ein Abschiebeturbo für Hängematten-Scheinasylanten, damit wir Platz für echte Vertriebene haben, ist das Gebot der Stunde“, meint der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger.
„Ein Abschiebeturbo für Hängematten-Scheinasylanten, damit wir Platz für echte Vertriebene haben, ist das Gebot der Stunde“, meint der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger.
Die Asylzahlen in Österreich steigen weiter stark an. Für den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek sind die Zahlen ein „fatales Zeugnis von gescheiterter türkis-grüner Politik“.
Die Strategie der österreichischen Regierung seit Kriegsbeginn sei weder nachhaltig noch durchdacht, kritisiert FPÖ-Parteiobmann Kickl.
Anfang der Woche hatten bereits mehrere EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Die FPÖ wirft der Regierung vor, mit der Ausweisung „die letzte Brücke der Diplomatie“ abzureißen.
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisiert die geplante Verlängerung des „Grünen Passes“ scharf.
Die EU verzeichnet im ersten Quartal 2022 einen massiven Anstieg von Asylanträgen.
Für die FPÖ ist die Fidesz-Partei von Viktor Orban ein „starker Partner für Bewahrung von Identität und Souveränität in Europa“.
Manfred Haimbuchner ist am Parteitag der FPÖ Oberösterreich als Landesparteiobmann bestätigt worden.
Die Bücher des steirischen Heimatdichters Hans Kloepfer sollten ganz aus dem Sortiment der Stadtbibliothek verschwinden.
Am Mittwoch erschütterte die nächste Ermittlungsmeldung den heimischen Politikbetrieb. Die Vorwürfe betreffen diesmal keinen Geringeren als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm Amtsmissbrauch in Verbindung mit einer Polizei-Postenvergabe in Wien im Jahr 2017 vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.