FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warnt davor den islamistischen Terror als größte sicherheitsrelevante Bedrohung unserer Zeit, bei den derzeitigen geopolitischen Herausforderungen zu vernachlässigen. Er befürchtet, dass die bereits hohe Anzahl an Gefährdern im Land weiter ansteigt.
Das Verwaltungsgericht Wien gab einer Beschwerde des FPÖ-Chefs recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
Der FPÖ-nahe Wirtschaftsverband sieht die „Zwangsehe“ der türkis-grünen Koalition als gescheitert an.
Der Plan der britischen Regierung, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, stößt auf Zustimmung der FPÖ.
Die Ärztekammer wirft Herbert Kickl vor, das Medikament „Ivermectin“ beworben und damit gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Der FPÖ-Chef findet die Anzeige „amüsant“ und bezeichnet den Vorwurf als „absolut absurd“.
„Ein Abschiebeturbo für Hängematten-Scheinasylanten, damit wir Platz für echte Vertriebene haben, ist das Gebot der Stunde“, meint der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger.
Die Asylzahlen in Österreich steigen weiter stark an. Für den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek sind die Zahlen ein „fatales Zeugnis von gescheiterter türkis-grüner Politik“.
Die Strategie der österreichischen Regierung seit Kriegsbeginn sei weder nachhaltig noch durchdacht, kritisiert FPÖ-Parteiobmann Kickl.
Anfang der Woche hatten bereits mehrere EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Die FPÖ wirft der Regierung vor, mit der Ausweisung „die letzte Brücke der Diplomatie“ abzureißen.
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisiert die geplante Verlängerung des „Grünen Passes“ scharf.
