Die EU denkt ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland an. Das ist das Resultat der Beratungen der EU-Energieminister am Montag. Während Ungarn offenbar überlegt, dieses zu blockieren, gab die heimische Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu, dass Österreich diese Entscheidung mittragen würde. Kritik daran kommt von den Freiheitlichen und aus Industrieverbänden – aber auch von Experten.
Am Sonntag lud die FPÖ zur 1.-Mai-Kundgebung in Linz. FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner sparten nicht mit Kritik an der Bundesregierung.
Außenminister Schallenberg ist skeptisch, was eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine betrifft. Die Grünen nennen eine solche Vollmitgliedschaft als klares Ziel. Und die FPÖ fordert wiederum von Bundeskanzler Nehammer eine „Garantieerklärung“ gegen einen EU-Beitritt im Schnellverfahren.
Am Samstag fand das „2. Europäische Kommunalpolitische Forum“ der europäischen Rechtsfraktion „Identität und Demokratie“ (ID) in Rosenheim statt. Die TAGESSTIMME sprach mit Initiator Markus Buchheit (AfD) über die Veranstaltung und wie es mit Europa weitergeht.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält „in der Theorie“ nach wie vor an der Impfpflicht für alle fest. An ihre Realisierbarkeit glaubt sie aufgrund des „völligen Versagens“ seitens der Regierung aber nicht.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warnt davor den islamistischen Terror als größte sicherheitsrelevante Bedrohung unserer Zeit, bei den derzeitigen geopolitischen Herausforderungen zu vernachlässigen. Er befürchtet, dass die bereits hohe Anzahl an Gefährdern im Land weiter ansteigt.
Das Verwaltungsgericht Wien gab einer Beschwerde des FPÖ-Chefs recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
Der FPÖ-nahe Wirtschaftsverband sieht die „Zwangsehe“ der türkis-grünen Koalition als gescheitert an.
Der Plan der britischen Regierung, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, stößt auf Zustimmung der FPÖ.
Die Ärztekammer wirft Herbert Kickl vor, das Medikament „Ivermectin“ beworben und damit gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Der FPÖ-Chef findet die Anzeige „amüsant“ und bezeichnet den Vorwurf als „absolut absurd“.
