Die Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmer (CDU) finanziert über verschiedene Kulturprojekte zahlreiche Organisationen. Eine aktuelle Anfrage im Landtag ergab, dass darunter auch eine bekannte linke Band ist, die immer wieder Stimmung gegen die AfD macht.
Im vergangenen Jahr flossen mehrere zehntausend Euro für das Projekt „Islamische Wohlfahrtspflege“ an ein sächsisches Unternehmen. Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wurde, ist nicht bekannt.
Der Radiosender Corax mit Sitz in Halle/Saale hat in den vergangenen fünf Jahren über eine Million Euro an Fördermitteln erhalten. Diese setzen sich zusammen aus Zuwendungen der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt, des Kulturamtes der Stadt Halle, des Studierendenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und des Landesjugendamtes Sachsen-Anhalt.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Organisation United4Rescue mit zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt werden soll. Weil der Vorsitzende der Organisation der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) ist, gab es Kritik. Nun erklärte Annalena Baerbock auf Anfrage der AfD, dass die genannte Organisation nicht gefördert werde und man stattdessen „einen anderen Weg gewählt“ habe.
Im Herbst 2023 soll das Demokratiefördergesetz verabschiedet werden, mit dem die Finanzierung linker Vorfeldstrukturen verstetigt werden soll. Der Autor kritisiert in seinem Kommentar für FREILICH, dass mit den Mitteln linke bis linksextreme Netzwerke finanziert werden, während ein offen agierendes patriotisches Vorfeld in vergleichbarem Umfang nicht existiert – zumindest noch nicht.
Atomkraft wird nach Ansicht der polnischen Staatssekretärin für strategische Energieinfrastruktur entscheidend sein, um Europa klimaneutral zu machen. Ein Gesetzesvorschlag der EU für eine emissionsfreie Industrie berücksichtigt diese Energieform derzeit nicht.
Fast wöchentlich gibt es Berichte über die angeblich wirtschaftsfeindliche Politik der AfD. Unternehmer und Ökonomen warnen, die Rechten würden dem Wirtschaftsstandort schaden. Dem ist zuzustimmen, meint Bruno Wolters – aber anders als gedacht.
Der „Gerede – homo, bi und trans e.V.“ hat in diesem Jahr 129.473 Euro für die Integration von „asexuellen und aromantischen“ Asylbewerbern erhalten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martina Jost hervor.
Das seit 2005 bestehende „Berliner Register“ fordert Menschen auf, „politisch inkorrektes Verhalten“ und Fälle von Diskriminierung zu melden. Kritiker warnen, dass solche Meldesysteme ein Klima der Angst schaffen könnten.
Der Paritätische Gesamtverband hat sich mit 18 weiteren Sozialverbänden in einer „Erklärung gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit“ an die AfD gewandt. Nun meldet sich der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, in seinem Kommentar für FREILICH zu Wort.
