Nach der Vorfeld-Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk ist im rechten Lager eine rege Diskussion entbrannt. Nun meldet sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul zu Wort und erklärt in seinem Kommentar für FREILICH, dass Gottschalks Vorwurf des „Heckenschützentums“ am Vorfeld zu pauschal und zu wenig differenziert sei.
Vielerorts werden Autofahrer von der Politik der Umwelt zuliebe nachrangig behandelt, eingeschränkt oder finanziell belastet. In Niederösterreich soll sich das ändern.
Immer mehr Paare oder Einzelpersonen leben in sehr großen Wohnungen. Vor allem jungen Familien fehlt dadurch Wohnraum. In Mannheim will man das jetzt mit einem finanziellen Anreiz ändern.
Die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen“ (LAG pokuBi Sachsen) ist ein im Bereich politisch-kultureller Erwachsenenbildung tätiger Verein, der laut Eigenangaben Veranstaltungen und Seminare zu Themen rund um Demokratiebildung, Rassismuskritik, Migrationspädagogik und Empowerment anbietet. Nun muss er eine hohe Summe an Fördermitteln zurückzahlen.
Bundesweit finden im kommenden Monat Veranstaltungen wie Paraden, Märsche und Partys statt, um auf die Vielfalt und die Anliegen der LBGTQ+ Community aufmerksam zu machen. Der für den 15. Juni geplante CSD in der brandenburgischen Stadt Wittenberge kann jedoch nicht wie ursprünglich geplant stattfinden.
44.000 Euro hat das „Alternative Jugendprojekt 1260 e. V.“ im vergangenen Jahr vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten. Das nutzt der Brandenburger Verein, um Kinder und Jugendliche mit linker Ideologie zu beeinflussen.
Kürzlich musste die Bundesregierung auf Druck der AfD die Zuwendungen an rund zehntausend Organisationen für die Jahre 2020 bis 2024 offenlegen. Doch die Liste der Regierung weist mysteriöse Lücken auf.
Der Verein „Arbeit und Leben in Sachsen“ hat in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 214.711,47 Euro erhalten. Da der Sohn einer SPD-Ministerin eine führende Position in dem Verein innehatte, wirft die AfD der betroffenen Politikerin vor, die Förderung des Vereins diene politischen Zielen und sei Teil einer „eigenen politischen Agenda“.
In gut einem Monat wird weltweit wieder der „Pride Month“ gefeiert, in dem sich Unternehmen, Politiker und viele andere Institutionen und Vereine solidarisch mit der queeren Community zeigen. Doch seit einiger Zeit gibt es auch eine patriotische Antwort auf den „Pride Month“. Die AfD will nun wissen, ob diese von der Bayerischen Staatsregierung genauso gefördert und unterstützt wird wie der „Pride Month“.
Der Verein GLOBArt muss auf die für die nächsten Jahre vermutlich fest eingeplante Förderung durch das Land Niederösterreich verzichten.
