Die FPÖ Oberösterreich hat 25 Fragen zum im Juli beschlossenen „OÖ. Aktionsplan gegen Extremismus“, die dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) im Unterausschuss kommende Woche vorgelegt werden.
Unter den Tatverdächtigen sind neun Männer und eine Frau im Alter von 15 bis 23 Jahren.
Mithilfe einer Anfrage wollte die AfD im Landtag mehr über das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts erfahren. Die Antwort darauf dürfte für viele nicht zufriedenstellend sein.
Seit rund zehn Tagen herrscht Aufregung über einen von der oberösterreichischen Landesregierung abgesegneten „Aktionsplan gegen Extremismus“, der sich vor allem gegen das patriotische Vorfeld richtet. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigt daher im Gespräch mit mehreren rechten Medien, darunter FREILICH, einen politischen Schwerpunkt an. Man will linksextreme Netzwerke durchleuchten.
In Deutschland soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es künftig erlauben soll, kritischen Bürgern den Reisepass zu entziehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging bereits durch den Bundestag.
Die demokratischen Fraktionen der Mitte müssten zeigen, das sie eine klare Vorstellung davon haben, wie sie den Wandel, der sich vollzieht, angehen wollen, so von der Leyen.
Am Dienstag wurde eine neue Studie veröffentlicht, die für Österreich einen Überblick über verschiedene Formen von Extremismus in migrantischen Communities aus der Türkei, dem arabischen Raum, Tschetschenien und dem Westbalkan bieten soll.
Trotz zahlreicher krimineller Aktionen zur Durchsetzung ihrer Ziele hält der Präsident des Bundesverfassungsschutz Haldenwang die „Klima-Aktivisten“ weiterhin nicht für Extremisten.
Mit einer neuen Meldestelle will die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung „Antifeminismus sichtbar machen“.
Rund 3.500 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Hamburg an einer von Islamisten organisierten Demonstration gegen Koranverbrennungen teilgenommen.
