Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich angekündigt, schwerkriminelle und terroristische Gefährder konsequenter abschieben zu wollen. Wie eine Befragung ergab, wurden Rückführungen nach Afghanistan jedoch gestoppt.
Mit dem Spiel von Gastgeber Deutschland gegen Schottland beginnt am Freitagabend in München die Fußball-Europameisterschaft. Damit steigt auch die Gefahr islamistischer Anschläge, warnt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.
Seit zehn Jahren lädt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin prominente Redner zur sogenannten Frauenwerkstatt ein. Dazu gehörte in der Vergangenheit auch die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl mit Verbindungen zum linksextremen Spektrum. Das veranlasste die AfD nun zu einer Anfrage.
Die Polizei ist am Mittwoch gegen eine bekannte salafistische Moschee in Braunschweig vorgegangen. Auch in Berlin kam es zu Durchsuchungen. Eine davon fand bei einem prominenten Prediger und Influencer der salafistischen Szene statt.
Der Tod des Polizisten Rouven L. und der kurz darauf folgende Angriff eines mutmaßlich Linksextremen auf einen AfD-Politiker in Mannheim haben kurz vor der Europawahl ein mittleres politisches Erdbeben ausgelöst. Doch nicht jeder weiß mit der Situation angemessen umzugehen.
In Linz standen kürzlich mehrere Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren vor Gericht, weil sie unter anderem in einer Chatgruppe einschlägiges Material ausgetauscht und in ihrem Wohnzimmer eine Moschee eingerichtet haben sollen.
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim hat am Montag auf dem Mannheimer Marktplatz eine Mahnwache stattgefunden. Daran nahmen auch Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften teil. In den Sozialen Medien wurde vor allem der Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaft kritisiert.
Gregor S., Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes, warnt vor einer zunehmenden Überwachung unbescholtener Bürger und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Der 36-jährige Inlandsgeheimdienstler berichtet über Missstände in der Behörde und zieht Parallelen zu Überwachungspraktiken in der DDR.
An einer Schule in der Oststeiermark sorgte vergangene Woche die Amokdrohung eines Schülers für Aufregung. Als Hintergrund wird Mobbing vermutet. Der Schüler muss nun mit einer Anzeige und weiteren Konsequenzen rechnen.
44.000 Euro hat das „Alternative Jugendprojekt 1260 e. V.“ im vergangenen Jahr vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten. Das nutzt der Brandenburger Verein, um Kinder und Jugendliche mit linker Ideologie zu beeinflussen.
