Politik
Ungarns Außenminister: Migrationspakt ist „gefährlich, extremistisch, parteiisch“
Weil der globale Migrationspakt und seine Maßnahmen konträr zur Sicherheitspolitik Ungarns sind, will man diesen nicht unterschreiben.
Weil der globale Migrationspakt und seine Maßnahmen konträr zur Sicherheitspolitik Ungarns sind, will man diesen nicht unterschreiben.
Am Rande des EU-Gipfels in Salzburg kam es zu mehreren Protesten, wovon einer in Zusammenstößen mit der Polizei endete. Bei diesem Zusammenstoß kam es auch zu einem Zwischenfall mit einem Grünen-Politiker.
Eine Woche nachdem das EU-Parlament mehrheitlich für die Einleitung eines Artikel 7-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmte, reagierte die dortige Regierung mit einem EU-kritischen Video.
Für Viktor Orban ist die kommende EU-Wahl auch eine Entscheidung über die „europäische Elite“, die während der Asylkrise 2015 „ihren Bankrott erklärt“ habe.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will Frontex stärken und einen „Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik“ einleiten.
Eine weitere Eskalation im Handelsstreit scheint vorerst abgewandt. Sowohl die USA als auch die EU wollen während der Verhandlungen auf neue Zölle verzichten.
Steve Bannon möchte das EU-Establishment aufmischen. Ein rechter „Superblock“ soll nach der EU-Wahl 2019 drittstärkste Kraft im EU-Parlament werden.
Im Vorfeld von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, schlossen die Europäische Union und Japan am Dienstag ein weitreichendes Freihandelsabkommen (JEFTA).
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sorgt mit seinem Auftritt am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Brüssel für Diskussion über seinen Gesundheitszustand. Videos, die im Netz derzeit viral gehen, zeigen den Politiker taumelnd auf mehreren Kollegen gestützt.
In einer zehnstündigen Marathonsitzung kam die britische Regierung zu einem Entschluss, wie die zukünftigen Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit aussehen sollen.