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Die neu getroffene Vereinbarung soll ein schnelleres Reagieren seitens der EU auf geänderte Migrationsbewegungen ermöglichen.

Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN), Filippo Grandi, kritisiert die anhaltende Debatte über die Flüchtlingskrise. In Europa sei die Flüchtlingskrise schlichtweg nicht existent, sondern Ergebnis einer falschen politischen Wahrnehmung, betont Grandi in einem Interview.

Weil der globale Migrationspakt und seine Maßnahmen konträr zur Sicherheitspolitik Ungarns sind, will man diesen nicht unterschreiben.

Am Rande des EU-Gipfels in Salzburg kam es zu mehreren Protesten, wovon einer in Zusammenstößen mit der Polizei endete. Bei diesem Zusammenstoß kam es auch zu einem Zwischenfall mit einem Grünen-Politiker.

Eine Woche nachdem das EU-Parlament mehrheitlich für die Einleitung eines Artikel 7-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmte, reagierte die dortige Regierung mit einem EU-kritischen Video.

Für Viktor Orban ist die kommende EU-Wahl auch eine Entscheidung über die „europäische Elite“, die während der Asylkrise 2015 „ihren Bankrott erklärt“ habe.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will Frontex stärken und einen „Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik“ einleiten.

Eine weitere Eskalation im Handelsstreit scheint vorerst abgewandt. Sowohl die USA als auch die EU wollen während der Verhandlungen auf neue Zölle verzichten.

Steve Bannon möchte das EU-Establishment aufmischen. Ein rechter „Superblock“ soll nach der EU-Wahl 2019 drittstärkste Kraft im EU-Parlament werden.

Im Vorfeld von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, schlossen die Europäische Union und Japan am Dienstag ein weitreichendes Freihandelsabkommen (JEFTA).