Ein Jahr vor der nächsten EU-Wahl zeigt eine aktuelle Umfrage die Stimmung unter den europäischen Bürgern. Demnach sind die Österreicher gegenüber der Union deutlich skeptischer eingestellt als der Durchschnitt.
Über 150 Ökonomen richten sich in einem Aufruf gegen eine europäische Haftungsunion. Sie würde den Wohlstand in Europa gefährden, warnen die Wirtschaftsprofessoren in einem Offenen Brief.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sich in Paris treffen, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Irans religiöser und politischer Führer Ayatollah Ali Khamenei wirft US-Präsident Trump vor, mit dem Ausstieg aus dem Abkommen einen „Fehler“ gemacht zu haben.
Der EU-Finanzplan für die Zeit nach dem Brexit sorgt derzeit für rege Diskussion. Kritik an den geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft kam umgehend von der österreichischen Regierung.
Heute stimmten die EU-Staaten für das Verbot der als bienenschädlich geltenden Neonicotinoide. Umweltschutzorganisationen zeigen sich erfreut über die Entscheidung.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von den EU-Staaten ein Verbot von Neonicotinoiden. Diese Insektizide sollen unter anderem für das Bienensterben mitverantwortlich sein. Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellte sich bereits hinter ein solches Verbot.
Deutschland hat sich im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms bereiterklärt, mehr als 10.000 Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Der NGO Pro Asyl ist das noch zu wenig. Auch von anderen Mitgliedstaaten liege die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vor, gab die EU-Kommission bekannt.
Ab Mittwoch treten die neuen EU-Verordnungen gegen Acrylamid in Kraft. Der Stoff steht im Verdacht, das Erbgut zu verändern und Krebs zu erzeugen. Restaurants und Lebensmittelhersteller müssen Speisen daher künftig so zubereiten, dass dabei möglichst wenig Acrylamid enstehen kann.
Innenminister Herbert Kickl lud am Donnerstag Vertreter von zwölf EU-Mitgliedsstaaten zum „Wiener Prozess“. Bei der Konferenz sollen vor allem die Themen Grenzschutz und Asyl, Terrorismus, digitale Sicherheit sowie europäische Werte besprochen werden.
Wenn minderjährige Migranten während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten sie ihr Recht auf Familienzusammenführung. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das Recht auf Familiennachzug liege laut EuGH „nicht im Ermessen der EU-Mitgliedsstaaten“.
