Politik
Österreich übernimmt heute den EU-Ratsvorsitz
Seit dem heutigen Sonntag hat Österreich den EU-Ratsvorsitz inne. Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Österreich als „Brückenbauer“ in der EU.
Seit dem heutigen Sonntag hat Österreich den EU-Ratsvorsitz inne. Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Österreich als „Brückenbauer“ in der EU.
Gemeinsame Asylzentren innerhalb und außerhalb der EU, verstärkter Außengrenzschutz und höhere finanzielle Ausgaben – die EU-Spitzen konnten sich am Freitag auf einen ersten Kompromiss einigen.
Im Interview mit der Bild-Zeitung schlägt Tschechiens Premier Andrej Babiš vor, Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln.
Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Verteidigungsminister Mario Kunasek betont: Ziel sei es, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.
Niall Ferguson gibt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Hauptschuld „für den bedenklichen Zustand der EU“. Sie solle „umgehend“ zurücktreten, fordert der Historiker.
Österreichs Vizekanzler Strache sprach im Ö1-Interview über sein Verhältnis zur EU. Dabei warnte der FPÖ-Politiker auch vor einer neuen Balkanroute.
Die beiden Außenminister von Österreich und Luxemburg trafen sich in Wien zur Diskussion über die Europäische Union. Beim Thema Asyl und Migration betonte Außenministerin Karin Kneissl, dass ein „Kontrollverlust wie 2015“ unbedingt zu vermeiden sei.
Im Verhandlungspoker über die Abschaffung der Gebühren für Auslandstelefonate kommt wenig Bewegung. Scheitern diese, muss die österreichische Ratspräsidentschaft über weitere Verhandlungsschritte entscheiden. Der Zwist ist Teil der Verhandlungen rund um die Einführung der 5G-Mobilfunk-Technologie.
Russlands Präsident Wladimir Putin wird Österreich einen Besuch abstatten. Bereits im Vorfeld forderte Vizekanzler Strache ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland.
Vizekanzler Strache will die unbegrenzte Personenfreizügigkeit innerhalb der EU zur Diskussion stellen. Zudem warnt er vor einem „Verdrängungsprozess“ am österreichischen Arbeitsmarkt.