Die höchste Instanz der Europäischen Union hat am Dienstag entschieden, dass selbst schwer straffällige Migranten mit einem Flüchtlingsstatus nicht abgeschoben werden dürfen.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Viktor Orban und Matteo Salvini betonte Italiens Innenminister, dass sich die EVP Orbans Ansichten zu eigen machen müsste.
Erst zu Beginn dieser Woche schloss sich Marine Le Pens Partei der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ an. Nun unterzeichnete auch die flämische Partei Vlaams Belang die Beitrittserklärung.
Wenn es nach der Linkspartei geht, sollen Asylsuchende selbst entscheiden können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen wollen.
Obwohl Merkel Eigenangaben zufolge nach ihrer Amtszeit keine weiteren politischen Ämter mehr besetzen will, wird bereits seit geraumer Zeit über einen Wechsel in die EU-Politik spekuliert. Nun äußerte sich der Kommissionschef Juncker.
Vor den bevorstehenden EU-Wahlen Ende Mai begrüßt Salvinis „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ nun auch Marine Le Pens „Rassemblement National“ im Bündnis.
Theresa May lässt in ihrem Ansinnen, den britischen EU-Austritt („Brexit“) bis nach den Europawahlen zu verschieben, nicht locker – auch weil sie ihren Deal nicht durch das britische Parlament bekommt.
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will EU-kritischen Parteien den Geldhahn abdrehen. Die AfD reagiert empört.
Mit einer Mehrheit von 74 Stimmen wurde gestern im EU-Parlament in Straßburg für den umstrittenen Uploadfilter gestimmt. Die AfD stimmte gegen die neue Urheberrechtsreform.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht rechnet mit der derzeit vorherrschenden EU-Politik scharf ab.
