Politik
EU-Parlament: Rechte könnten Sitze verdoppeln
Laut einer Umfrage könnte die rechte Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) ihre Sitze im EU-Parlament verdoppeln.
Laut einer Umfrage könnte die rechte Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) ihre Sitze im EU-Parlament verdoppeln.
Der sogenannte Fachkräftemangel erreicht mittlerweile auch die Bundeswehr. Nun erwägt man die Anwerbung von Ausländern, um die entstandenen Lücken zu schließen.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat vor dem Parlament angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Unterstützung erhält Salvini von dem Regierungspartner Fünf Sterne.
Der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage (UKIP) hat im EU-Parlament auf die Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. Er forderte von Merkel eine Entschuldigung für ihre Asyl- und Migrationspolitik.
Am kommenden Sonntag demonstriert die Identitäre Bewegung in Bonn gegen den UN-Migrationspakt. Auch eine Gegendemonstration ist bereits angemeldet.
Luxemburgs Außenminister zeigt sich von EU-Ratspräsidentschaft Österreichs „sehr enttäuscht“. Besonders scharf kritisiert Asselborn die türkis-blaue Bundesregierung für die Ablehnung des UN-Migrationspakts.
Die beiden Rechtspolitiker wollen bei der EU-Wahl zusammenarbeiten. Dazu stellten sie zu Beginn der Woche ihre Allianz gegen die „Feinde Europas“ vor.
Mit der Novelle zum Waffengesetz will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf den Anstieg von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen reagieren.
Die neu getroffene Vereinbarung soll ein schnelleres Reagieren seitens der EU auf geänderte Migrationsbewegungen ermöglichen.
Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN), Filippo Grandi, kritisiert die anhaltende Debatte über die Flüchtlingskrise. In Europa sei die Flüchtlingskrise schlichtweg nicht existent, sondern Ergebnis einer falschen politischen Wahrnehmung, betont Grandi in einem Interview.