Die CDU unter der Führung von Friedrich Merz präsentierte sich in der Vergangenheit oft als Gegengewicht zur umstrittenen Migrationspolitik von Angela Merkel. In der ARD-Talkshow Maischberger verteidigte der CDU-Politiker Thorsten Frei nun aber Merkels Migrationspolitik.
Eine aktuelle Studie untersucht die fiskalischen Kosten der Asylmigration nach Österreich. 12,8 Milliarden Euro an Einnahmen stehen 21,6 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber.
Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, wollen fast neun von zehn Wahlkreisen weniger Zuwanderung und schärfere Kontrollen. Nur die Großstädte wollen mehr Zuwanderung.
Auf der Wikipedia tobt seit letztem Donnerstag ein Kampf um die Deutung eines Vernetzungstreffens für rechte Projekte vom November des Vorjahres. Wikipedia-Nutzer framen die Konferenz als sinistres Geheimtreffen. Doch es regt sich Widerstand gegen die Politisierung durch linke Wikipedianer.
In keinem anderen Land der Europäischen Union wurden im vergangenen Jahr mehr Asylanträge gestellt als in Deutschland. Dennoch ist die Pro-Kopf-Belastung in Österreich höher.
Das angebliche Geheimtreffen in Potsdam, an dem verschiedene Vertreter der Opposition teilgenommen haben sollen, beschäftigt die Republik noch immer. Unter anderem elektrisiert der so genannte Remigrationsgedanke die politische Landschaft. Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider plädiert in seinem Kommentar für einen anderen Ansatz und weist auf die geopolitischen Voraussetzungen, aber auch auf die Potenziale der Integration hin.
Derzeit diskutiert ganz Deutschland über das angebliche Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder privat teilgenommen haben sollen. Die dort angeblich getroffene Aussage, auch deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sorgte für große Aufregung. Der AfD-Innenpolitiker Christian Wirth klärt im Kurzinterview mit FREILICH über die aktuelle Rechtslage auf und weist darauf hin, dass der begründete Verlust der Staatsbürgerschaft Normalität ist.
Eine Forschungsgruppe von der Universität Amsterdam kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die jährliche Haushaltsbelastung auf rund 50 Milliarden Euro steigen könnte, wenn die Zuwanderung auf dem Niveau von 2015-2019 bleibt.
Die AfD ist im Aufwind. Grund genug für die AfD-Akteure, mit Kampagnen die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Partei zu erhöhen. Doch nicht allen gefällt die Werbung der Partei, wie ein Fall aus Baden-Württemberg zeigt.
Nach einem Gesetzesentwurf der schwedischen Regierung sollen künftig Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis ausgewiesen werden können, wenn sie einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen.
