Paukenschlag in Dresden: Erstmals hat der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt einen wichtigen Antrag der AfD-Fraktion angenommen. Zusammen mit den Stimmen von der AfD, der FDP und der CDU und Freien Wählern stimmten sie für die Einführung einer Zahlkarte für Asylbewerber.
Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik des vergangenen Jahres weist einen starken Anstieg der Straftaten aus. Die AfD zeigt sich besorgt.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat der rechten Bürgerbewegung „Freie Sachsen“ öffentlich vorgeworfen, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ anzustreben. Diese Aussage muss nun nach einem Gerichtsurteil zurückgenommen werden.
Eine aktuelle Anfrage im sächsischen Landtag hat ergeben, wie viel Ministerpräsident Kretschmer im vergangenen Jahr für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat. Auch andere Veranstaltungen verschlangen Gelder in Millionenhöhe.
Während im Jahr 2016 in Sachsen noch mehr erfolgreiche als erfolglose Abschiebungen stattfanden, änderte sich das Bild in den Folgejahren und die Zahl der erfolglosen Abschiebungen überwog.
Im vergangenen Jahr wurden von mehreren hundert Personen, die wegen linker Straftaten verfolgt wurden, nur 26 tatsächlich verurteilt. Fast 400 Verfahren wurden hingegen eingestellt.
Dresden hat knapp 564.000 Einwohner, davon sind rund 66.000 Ausländer. Wie die Antwort auf eine Anfrage der AfD jetzt ergab, sind rund 44 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer.
Erst kürzlich hatte die Tatsache, dass das sächsische Sozialministerium im vergangenen Jahr ein Projekt mit dem Titel „Islamische Wohlfahrt“ mit über 80.000 Euro gefördert hatte, für heftige Kritik der AfD gesorgt. Nun sorgte die Antwort auf eine Anfrage der AfD erneut für Aufregung.
Im vergangenen Jahr flossen mehrere zehntausend Euro für das Projekt „Islamische Wohlfahrtspflege“ an ein sächsisches Unternehmen. Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wurde, ist nicht bekannt.
Die AfD wollte vom sächsischen Innenministerium unter Armin Schuster (CDU) wissen, wie viele ausländische Intensivstraftäter es derzeit in Sachsen gibt und wie viele davon bereits inhaftiert oder gar abgeschoben wurden.
