Politik
Millionen verschwinden: Hamburger Senat kann Sozialleistungsmissbrauch nicht beziffern
In Hamburg erfassen die Behörden Sozialleistungsmissbrauch nur fragmentarisch: Zentrale Daten fehlen und Auswertungen bleiben lückenhaft.
In Hamburg erfassen die Behörden Sozialleistungsmissbrauch nur fragmentarisch: Zentrale Daten fehlen und Auswertungen bleiben lückenhaft.
Eine Anfrage hat ergeben, dass zwei mutmaßliche Räuber ohne Aufenthaltsrecht trotz bekannter Problemlage nicht aus Sachsen abgeschoben wurden. Die Weigerung des Innenministeriums, Auskunft über mögliche Vorstrafen zu geben, verschärft die Kritik.
Während die Regierung ab 2026 eine verpflichtende digitale Weiterleitung von Diagnosen plant, wächst der Protest gegen dieses Projekt. Kritiker sehen darin einen Schritt in Richtung totaler Gesundheitsdatenerfassung.
Die neue EU-Linie zur Chatkontrolle verzichtet zwar vorerst auf eine Pflichtüberwachung, schafft aber Strukturen, die den Weg für eine umfassende digitale Kontrolle ebnen könnten. Bürgerrechtler und politische Kritiker warnen.
Ein Staatsanwalt hat die Diskussion über das weitreichende Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete in einigen Bundesländern erneut entfacht. Dabei wird deutlich, dass ihm vor allem die AfD-Abgeordneten ein Dorn im Auge sind.
Ein deutsches Gericht überschreitet seine Grenzen: Anstatt sich auf die Rechtslage zu konzentrieren, nutzte das Landgericht Bonn ein Urteil, um die US-Regierung unter Donald Trump zu diffamieren.
OpenAI hat erstmals detailliert offengelegt, wie mit Nutzerdaten in ChatGPT umgegangen wird. Dabei wird deutlich: Mitarbeiter dürfen Inhalte einsehen und diese im Ernstfall sogar an die Polizei weiterleiten.
Sachsens Behörden sollen mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund einstellen, doch es gibt weder Zielgrößen noch konkrete Zahlen. Insbesondere an einer konkreten Maßnahme gibt es scharfe Kritik.
Tausende Afghanen wurden nach einem massiven Datenleck heimlich nach Großbritannien eingeflogen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. Erst jetzt durfte darüber berichtet werden.
Robert Willacker sieht in den Plänen der österreichischen Regierung, Messenger-Dienste zu überwachen, weniger eine Sicherheitsmaßnahme als vielmehr eine Gefährdung verschiedener Bereiche.