Hamburg. – In Hamburg entstehen durch missbräuchlich bezogene Sozialleistungen Schäden in Millionenhöhe. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann hervor. Gleichzeitig zeigt sich: Eine vollständige Erfassung des Problems existiert bislang nicht.
Laut der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beliefen sich die festgestellten Schäden durch Sozialleistungsmissbrauch im Jahr 2024 auf rund 3,22 Millionen Euro und im Jahr 2025 auf etwa 2,96 Millionen Euro. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik weist relevante Beträge aus. So wurden für das Jahr 2024 Schäden von rund 1,45 Millionen Euro und für das Jahr 2025 von etwa 1,75 Millionen Euro registriert. Im ersten Quartal 2026 kamen weitere rund 341.000 Euro hinzu.
Keine Gesamtübersicht über Schadenshöhe
Trotz dieser Zahlen bleibt das tatsächliche Ausmaß unklar. Die verschiedenen Datensätze erfassen jeweils nur Teilbereiche. Eine umfassende Gesamtschau liegt nicht vor. Ein zentrales Problem ist die fehlende statistische Auswertung beim Jobcenter. Laut Senat müssten dort zehntausende Fälle einzeln geprüft werden, um belastbare Aussagen treffen zu können. Konkret wäre eine manuelle Durchsicht von rund 98.000 Bedarfsgemeinschaften notwendig. Auch zu bestimmten Formen des Missbrauchs, wie etwa falsche Angaben zu Haushaltskonstellationen oder gezielte Scheinmeldungen, existieren keine systematischen Auswertungen.
Lücken bei Daten und Strukturen
Neben den finanziellen Schäden fehlen auch strukturelle Erkenntnisse. So liegen beispielsweise keine umfassenden Daten zur Häufigkeit bestimmter Betrugsmuster oder zu branchenspezifischen Auffälligkeiten vor. In vielen Fällen wäre eine Auswertung nur durch aufwendige Einzelprüfungen möglich, die im Rahmen parlamentarischer Anfragen nicht durchführbar seien.
Auch bei der Erfassung von Zusammenhängen mit anderen Delikten, wie beispielsweise Steuerhinterziehung oder illegaler Beschäftigung, gibt es keine einheitliche statistische Grundlage. Zwar werden solche Verknüpfungen in Einzelfällen festgestellt, jedoch werden sie nicht systematisch ausgewertet.
Behörden arbeiten ohne zentrale Datengrundlage
An der Bekämpfung sind mehrere Behörden beteiligt, darunter Polizei, Zoll, Jobcenter und Steuerverwaltung. Sie tauschen Informationen aus und führen teilweise gemeinsame Kontrollen durch. Dennoch gibt es laut Senat Einschränkungen beim Datenaustausch, beispielsweise durch Datenschutzvorgaben und technische Hürden. Eine zentrale digitale Plattform, die Daten verschiedener Behörden bündelt, gibt es derzeit nicht. Der Austausch erfolgt vielmehr über verschiedene Schnittstellen und Verfahren, sodass keine einheitliche Gesamtübersicht entsteht.
AfD kritisiert fehlende Transparenz
Der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, Dirk Nockemann, sieht darin ein grundlegendes Problem. „Die vorgelegten Zahlen zeigen: Sozialleistungsmissbrauch verursacht Millionenschäden – doch der Senat hat keinen vollständigen Überblick“. So fehle eine Gesamtschau, kritisiert er und warnt gleichzeitig, dass eine wirksame Bekämpfung so kaum möglich sei. Hamburg brauche eine vollständige, behördenübergreifende Erfassung und klare Transparenz über das tatsächliche Ausmaß des Schadens. Die AfD-Fraktion fordert den Senat deshalb auf, „die bestehenden Erfassungsdefizite zu beheben und eine einheitliche Datengrundlage zur wirksamen Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch zu schaffen“.
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