Fünf Jahre dauerte das Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck, nun ist es beendet. Im Gespräch mit FREILICH sprach er über Repression, Treue zur Bundeswehr und politische Instrumentalisierung.
Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.
Fünf Jahre lang wurde gegen Hannes Gnauck wegen des Verdachts auf Extremismus ermittelt – ohne Ergebnis. Nun wurde das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Abgeordneten eingestellt.
Ein Transpondersignal über Jordanien wirft Fragen zur Rolle der Bundeswehr im Konflikt zwischen Israel und dem Iran auf. Hat ein deutscher Tankflug in der aktuellen militärischen Auseinandersetzung indirekt zugunsten Israels eingegriffen?
Die Grünen fordern einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst, der auch den Gang zur Bundeswehr einschließt. Die eigenen Wähler sind diesbezüglich jedoch zurückhaltend.
Experten warnen vor übertriebener Hysterie in der Sicherheitspolitik und fordern eine Strategie, die militärische Stärke mit Diplomatie verbindet. Panikmache ohne solide Bedrohungsanalyse schade mehr als sie nütze.
Mit der zunehmenden Unübersichtlichkeit der internationalen Sicherheitslage steigt nach Jahrzehnten des Friedens das allgemeine Bedürfnis nach einer schlagkräftigen Bundeswehr. Zwischen vielem Hin und Her zeigt Norbert Weidner, dass auch für die Burschenschaften die Wehrpflicht von zentraler Bedeutung ist.
Die CDU verkauft sich als Partei der Stabilität, doch Kevin Dorow hält das für eine Illusion: Seit Jahrzehnten breche sie systematisch ihre Versprechen – der jüngste Fall bestätige ein politisches Muster des Verrats.
Bei den Koalitionsverhandlungen zeigen sich die Christdemokraten mal wieder opportunistisch: Die angekündigte Migrationswende ist bereits vom Tisch, Staatsverschuldung kein Problem mehr, Afghanen werden weiterhin eingeflogen. Der Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit der etablierten Politik wächst rasant. In dieser Lage fragen sich manche, wie Deutschlands Demokratie noch zu retten ist.
Die Deutsche Marine setzt auf Künstliche Intelligenz, um ihre neuen Flottendienstboote mit modernster Aufklärungstechnik auszustatten. Damit will sie ihre Fähigkeit zur Informationsgewinnung auf See deutlich verbessern.
