Die Soziale Marktwirtschaft ist zu einem reinen Klischee verkommen. Die beiden Altparteien, die sich dieses Wirtschaftssystem auf die Fahnen geschrieben haben – Union und FDP – haben völlig vergessen, worum es sich dabei einmal handelte. Sehr deutlich zeigt sich das an der Energiewende und dem, was unter dem Namen „sozial-ökologische Transformation“ läuft. Die FDP hat diese Projekte während der Ampelkoalition mitgetragen, und die Union hat sie seinerzeit teilweise in die Wege geleitet, in jedem Falle aber führt sie sie unter Bundeskanzler Merz ungebremst fort.
Was Soziale Marktwirtschaft wirklich bedeutet
Die Bundesregierung scheint sich in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2026 (BT-Drucksache 3700, S. 10) trotzdem zur Sozialen Marktwirtschaft zu bekennen. Sie schreibt ausdrücklich, in der aktuellen Situation „bedarf es zeitgemäßer ordnungspolitischer Leitlinien für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich an bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientieren“ (S. 9 f.). In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 21/3710) schreibt das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium sogar mit Nachdruck: „Die Bundesregierung ist den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in vollem Umfang verpflichtet.“ Was bedeutet das aber in der Realität?
Die Soziale Marktwirtschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat gewisse Regeln aufstellt und durchsetzt. Der Ordoliberale Walter Eucken (1891 – 1950) hat zu diesem Zweck die konstituierenden und regulierenden Prinzipien entwickelt. Ziel der Wirtschaftspolitik soll es demnach sein, funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen und aufrechtzuerhalten. Es soll verhindert werden, dass der Wettbewerb durch äußere Kräfte oder auch von innen heraus verzerrt oder zerstört wird.
Dem auf diese Weise gewährleisteten Wettbewerb soll dann im Wesentlichen die Gestaltung der Wirtschaft überlassen werden. Welche Produkte und Dienstleitungen Unternehmen herstellen, auf welche Weise sie das tun, und wer in diesem Prozess welche Einkommen erhält, soll sich auf dem Markt im Wettbewerb ergeben. Zwei wichtige Gedanken dahinter sind:
Wenn der Wettbewerb sinnvoll konstituiert ist, dann führt er dazu, dass Unternehmen dann und nur dann Gewinne machen, wenn sie etwas herstellen, was die Verbraucher haben wollen.
Wenn der Wettbewerb sinnvoll konstituiert ist, dann führt er dazu, dass die Löhne der Arbeitnehmer ihrem produktiven Beitrag zu diesem Produktionsprozess entsprechen.
Der Wettbewerb soll also das Leistungsprinzip gewährleisten, indem er das Interesse des einzelnen mit dem Interesse der Gesamtheit verknüpft. Wer etwas für die Gesellschaft leistet, soll entsprechend durch Löhne und Gewinne belohnt werden.
Wettbewerb statt Staatslenkung
Selbstverständlich ist im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft auch von vornherein eine maßvolle Rolle für die Sozialpolitik vorgesehen, also für eine Umverteilung der Einkommen, die nicht dem Leistungsprinzip, sondern anderen Kriterien entspricht. Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es jedoch, wie gesagt, den genannten Wettbewerb zu ermöglichen und gewährleisten. Das ist, wie ich betonen möchte, keineswegs eine leichte oder banale Aufgabe.
Wenn man sich die sogenannte soziale-ökologische Transformation anschaut, dann kommt man aber zu dem Schluss, dass die Bundesregierung unter CDU-Chef Merz eigentlich genau das Gegenteil unter Sozialer Marktwirtschaft versteht. Um es kurz zu sagen, verletzt die Bundesregierung auf der einen Seite die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, um auf der anderen die Ergebnisse des Wettbewerbs festzulegen. Konkret: An allen Ecken und Enden wird in das Privateigentum der Bürger und Unternehmen sowie in den freien Preisbildungsmechanismus eingegriffen, um die Produktion auf „klimaneutrale“ Prozesse umzustellen und Verbraucher dazu zu bewegen, nur noch „klimaneutrale“ Produkte zu kaufen. (Ob angeblich klimaneutrale Produkte wie E-Autos oder Wärmepumpen dabei wirklich so klimaneutral sind wie behauptet, lasse ich hier einmal dahingestellt sein.) Das Ganze soll nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bis 2045 bis zu 13,3 Billionen Euro kosten.
Die Verteilung der Einkommen und die Produktion des Bruttoinlandsprodukts sind somit in einem erheblichen Maße nicht mehr die Ergebnisse des Wettbewerbs, sondern beruhen auf den Wünschen und Plänen der Bundesregierung. Der Bundesrechnungshof spricht daher auch ganz ausdrücklich davon, dass die Bundesregierung „praktisch einen ‚planwirtschaftlichen‘ Ansatz verfolgt“ (S. 29).
Die Transformation gegen den Markt
In ihrem Jahreswirtschaftsbericht und ihrer Antwort auf die genannte Kleine Anfrage weist die Bundesregierung den Vorwurf der Planwirtschaft natürlich weit von sich. Sie bekennt sich nicht nur zur Sozialen Marktwirtschaft, sondern betont auch ansonsten, sie setze auf einen „marktwirtschaftlichen Instrumentenmix“, auf „pragmatische, marktliche und kosteneffiziente Instrumente“ und auf „Leitmärkte für grüne Produkte“.
Aber wird denn alles zur Sozialen Marktwirtschaft, nur weil „Markt“, „marktlich“ oder „marktwirtschaftlich“ draufsteht? Der Bundesrechnungshof bezieht sich in seinem Urteil, die Bundesregierung verfolge einen planwirtschaftlichen Ansatz, auf den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, also auf den Versuch, einen Markt für grünen Wasserstoff zu erzeugen. Hier soll konkret ein „Markt“ etabliert werden; ein Markt mit Wettbewerb und Preisbildung. Die Regierung versteht das dann auch ganz offensichtlich als marktwirtschaftlich und mit der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar.
Warum spricht der Bundesrechnungshof trotzdem von Planwirtschaft? Ganz einfach: Leider „fehlt es an Angebot, Nachfrage und Infrastruktur“ (S. 2). Der Wettbewerb hat also eigentlich entschieden, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft aktuell zu teuer oder aus anderen Gründen ineffizient wäre. Gegen dieses Urteil des Wettbewerbs, also auch gegen die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, will die Bundesregierung künstlich und mit Milliardenbeträgen einen Markt für grünen Wasserstoff hochziehen.
Wasserstoff auf Plan
Die Soziale Marktwirtschaft wird für die Erreichung der Klimaneutralität von den Beinen auf den Kopf gestellt. Das Ergebnis des Wettbewerbs wird von vornherein festgelegt, und um dieses Ziel zu erreichen, werden die Prinzipien der Marktwirtschaft aufgeweicht oder ignoriert. Diese Wirtschaftspolitik ist keine Wirtschaftspolitik, sondern planwirtschaftliche Klimapolitik. Wer darunter offensichtlich massiv leidet, sind die Unternehmen und die Verbraucher. Die sozial-ökologische Transformation ist mit einem freiheitlichen Wirtschaftssystem nicht vereinbar. Wenn das Ziel der Klimaneutralität nicht aufgegeben oder deutlich relativiert wird, wird der Bundesregierung nichts anderes übrig bleiben, als in einer abwärtsführenden Interventionsspirale immer mehr Freiheiten einzuschränken und ihre planwirtschaftlichen Maßnahmen auszudehnen. Daran ändert sich auch nichts, wenn man überall „Markt“ draufschreibt. Die Union unter Merz und Söder hat das Erbe der Sozialen Marktwirtschaft ausgeschlagen. Es wird Zeit, dass es andere antreten.
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