Die Haushaltsdebatte für das Jahr 2026 offenbart eine Finanzpolitik, die auf Verschleierung und Belastung durch immer neue Schulden setzt. Jurij Kofner stellt den Alternativhaushalt der AfD als Gegenentwurf vor.
In Straßburg haben rechte und konservative Kräfte im EU-Parlament eine überraschende Wende im Streit um das sogenannte „Omnibus“-Gesetz herbeigeführt. Damit ist der Weg für eine grundlegende Überarbeitung frei.
Trotz Tausender Beschäftigter schaffen es in Sachsen nur wenige Jobvermittler, Arbeitslose tatsächlich in neue Jobs zu bringen. Die Opposition sieht darin ein Systemversagen.
Ein Gericht hat den Schulverweis eines Neuntklässlers aus Greifswald aufgehoben und damit das Schulamt zum Zurückrudern gezwungen. Die AfD zeigt sich darüber erfreut.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verdeutlicht die Komplexität und Widersprüchlichkeit des Migrationsrechts in der Praxis. Selbst in sicherheitsrelevanten Fällen können rechtliche Hürden Abschiebungen oder Aufenthaltsentscheidungen verzögern.
Mit einer landesweiten Petition mobilisiert die FPÖ gegen das Einwegpfandsystem, da dieses ihrer Ansicht nach Konsumenten und kleine Betriebe belastet. Ziel der Kampagne ist die vollständige Abschaffung der Regelung.
Mit Dow zieht sich ein weiterer Großkonzern aus Deutschland zurück. Die Schließung der traditionsreichen Werke in Böhlen und Schkopau bedeutet für Hunderte Beschäftigte den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Wie eine neue Studie zeigt, wollen immer mehr Migranten Deutschland wieder verlassen. Als Gründe werden unter anderem Frust über Bürokratie, Steuern und Politik genannt.
Die EU-Kommission inszeniert sich mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie als wirtschaftlicher Befreier. Doch was als Entlastung verkauft wird, könnte neue bürokratische Lasten für Unternehmen mit sich bringen, warnt Elisabeth Dieringer.
Obwohl seit Jahren der Abbau von Bürokratie versprochen wird, belaufen sich die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen auf fast 65 Milliarden Euro. Die tatsächliche Belastung liegt vermutlich sogar noch deutlich höher.
