Anarchotyrannei: Zwischen Leviathan und Kontrollverlust

Anarchotyrannei – das Wort war vor nicht langer Zeit eine obskure Referenz auf den 2005 verstorbenen paläokonservativen US-Amerikaner Samuel Francis (wer heute seinen Namen sucht, den leitet der Algorithmus zu einem ehemaligen nigerianischen Sprinter, der einen Großteil seiner Karriere für Katar angetreten ist). Die Kurzdefinition, die Francis gegeben hat, ist immerhin einer Reihe von Leuten geläufig: „Die Kombination unterdrückender Regierungsmacht gegen die Unschuldigen und Gesetzestreuen und, gleichzeitig, eine groteske Paralyse der Fähigkeiten oder des Willens, diese Macht zu nutzen, um grundsätzliche staatliche Verpflichtungen wie Schutz oder öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.“

Mehr als nur „Kuscheljustiz“

Inzwischen ist es zu einer gängigen Formel, einem Meme, geworden und wird dementsprechend auch missverstanden. Das landläufige Missverständnis verkürzt Anarchotyrannei auf das, was der Volkszornmund als „Kuscheljustiz“ bezeichnet: Also, dass Kriminelle – oft Kriminelle ausländischer Herkunft – mit unangemessen milden Strafen davonkommen. Womit die Gerichte wehrlose Bürger der anarchischen Tyrannei krimineller Elemente ausliefern. Eine solche Denkweise sieht die Schuld vor allem bei Richtern und anderen Behörden der Strafverfolgung, denen Sympathie oder sogar klammheimliche Komplizenschaft mit Kriminellen vorgeworfen wird.

Bevor wir also fragen können, was das Konzept der Anarchotyrannei taugt und ob wir vielleicht in einer leben, müssen wir am Anfang beginnen: Samuel Francis entstammte der Schule James Burnhams (1905 bis 1987) und dessen Gesellschaftstheorie, die unter dem Namen „Managerialismus“ bekannt wurde. Francis hat diese Theorie vor allem in seinem erst posthum veröffentlichten Hauptwerk „Leviathan and its Enemies“ weiterentwickelt. Das Wort „Managerialismus“ hat eine ähnliche Karriere hingelegt wie „Anarchotyrannei“. Es hat sich als Ausdruck der Grundkritik an der Gesellschaft als Ganzes verbreitet, dabei aber seine präzise Bedeutung verloren. Irgendwie haben Manager – Männer in langweiligen Anzügen – viel Macht in unserer Gesellschaft, jedenfalls scheint es uns so, insbesondere dann, wenn wir das Unglück haben, einer regelmäßigen Bürotätigkeit nachzugehen, wobei unvermeidlicherweise ein ebensolcher Anzug unser Vorgesetzter ist.

Burnham aber kam von einer ganz konkreten Frage. Als junger Mann hatte er sich, wie viele Intellektuelle jener Zeit, dem Marxismus zugewandt, konkret dem Trotzkismus. Ende der 1930er-Jahre ließen sich aber zwei Tatsachen nicht mehr übersehen: Erstens, die Weltrevolution war trotz – oder vielleicht gerade aufgrund – der Stabilisierung der Sowjetunion ausgeblieben. Zweitens, die Welt außerhalb der Sowjetunion hatte dennoch aufgehört, kapitalistisch zu sein. Kapitalismus im marxistischen Sinne ist ja nicht bloß ein abwertender Begriff für Marktwirtschaft, sondern bezeichnet die Herrschaft einer bestimmten Klasse, nämlich der kapitalbesitzenden Bourgeoisie. Diese hat laut Marx in der Moderne die ehemalige Herrscherklasse des grundbesitzenden Adels abgelöst und bestimmt – nicht als Ansammlung von Einzelpersonen, sondern als Klasse – das Schicksal der heutigen Welt. So hat noch Lenin den Ersten Weltkrieg aus den Interessen der Kapitalisten zu erklären versucht.

Spätestens hier kann man die begründete Frage stellen, ob es überhaupt jemals eine politische Herrschaft der Kapitalbesitzer in diesem Sinne gegeben hat. Was aber in den 1930er-Jahren offensichtlich wurde, war, dass die Kapitalisten in ihrer ureigensten Domäne, ihren Betrieben und Unternehmen, nicht mehr herrschten. Diese waren inzwischen so angewachsen, und durch die Verbreitung der Aktiengesellschaften waren auch die Eigentumsverhältnisse an den einzelnen Unternehmen so verworren geworden, dass die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel in die Hände der Manager übergegangen war. Es handelt sich dabei um jenen Typ Verwalter, den Max Weber bereits dadurch gekennzeichnet hatte, dass er eben gerade nicht der Eigentümer der Mittel ist, über die er verfügt. Das Privatvermögen eines solchen Managers ist verglichen mit den Summen, über die er von Amts wegen verfügt, in den allermeisten Fällen lächerlich gering. Das Privatvermögen von Larry Fink wird auf 1,3 Milliarden Dollar geschätzt. Als CEO von BlackRock entscheidet er über die Verwendung von derzeit etwa 14 Billionen Dollar, die aber auch nicht BlackRock gehören, sondern nur von BlackRock verwaltet werden.

Was Burnham aber von Weber unterscheidet, ist, dass Burnham, seiner marxistischen Schulung folgend, die Manager als Klasse – und zwar als herrschende Klasse – betrachtete. Sein 1941 veröffentlichtes Buch trug deshalb auch den Titel „Die Revolution der Manager“: Also nicht die Proletarier, sondern die Manager haben die Revolution gemacht. Und diese Revolution ist permanent. Immer weitere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens ordnen sich diese Verwalter unter. Hier freilich ist eine Schwierigkeit mit Burnhams Bild anzumerken: Es ist richtig und auch von Weber bereits angemerkt worden, dass diese Bürokratisierung den Staat ebenso ergriffen hat wie den einzelnen Wirtschaftsbetrieb, aber es ist nun einmal so, dass diese unpersönliche Verwaltung im Staatsleben bereits seit Jahrhunderten vorhanden war, bevor der eingetragene Kaufmann und der einzelne Fabrikbesitzer von der Aktiengesellschaft verdrängt wurden. Das heißt: In der Privatwirtschaft hat zwischen 1850 und 1950 ohne Zweifel eine Revolution der Manager stattgefunden. In der Staatsverwaltung aber nicht – oder wenn doch, dann im 17. Jahrhundert, nicht im 20. Das macht es problematisch, Veränderungen im Staat durch die Machtübernahme der Manager zu erklären.

Burnhams Managerklasse als Erklärungsmodell

Dennoch erklärt Samuel Francis auf diese Weise auch die von ihm diagnostizierten Zustände der Anarchotyrannei. Jedenfalls zuerst. Denn sein zentraler Text zu diesem Thema – „Anarcho-Tyranny, U.S.A.“ aus dem Jahre 1994 – ist eines jener typischen Werke eines Systemdenkers, dem am Ende seiner Gedanken auffällt, dass das eigene System eben doch nicht trägt. Zum Schluss kommt Francis mit einer ganz anderen Erklärung um die Ecke – einer, die auf die meisten Leser weit verstörender wirkt, wenn man auch nur kurz über diese Stelle nachdenkt. Aber zunächst dazu, wie Samuel Francis die Anarchotyrannei als Ausprägung des managerialen Systems erklären wollte.

Das ist für den tyrannischen Teil recht einfach: Wenn – um das von Francis verwendete Beispiel zu verwenden – etwa das Anschnallen im Auto von einer freiwilligen Sicherheitsmaßnahme, die jeder nach eigenem Ermessen treffen kann oder nicht, zum Gegenstand einer Gesetzesvorschrift wird, dann hat der Leviathan-Staat sich eines weiteren Stückchens Freiheit seiner Bürger bemächtigt. Man kann natürlich das Anschnallen an sich für eine richtige Sache halten, aber es bleibt dabei, dass ein weiterer Lebensbereich der freien Entscheidung des Einzelnen entzogen und der staatlichen Regulation unterworfen wurde. Für wie unwichtig man diesen Bereich halten mag und für wie richtig die staatliche Vorgabe in diesem konkreten Fall gilt: Der Teil des Lebens, der vom Staat bestimmt wird, wächst, und der, der der persönlichen Freiheit verbleibt, schrumpft.

Soll diese neue Gesetzesvorschrift aber auch überwacht werden, dann müssen eine Reihe neuer Posten bei der Verkehrspolizei geschaffen werden. Das bedeutet Chancen auf Beförderungen für eifrige Verkehrspolizisten und vor allem für die höheren Tiere dort. Das Prinzip lässt sich auf den ganzen schönen Bereich der Vorschriften, Normen und Vorgaben übertragen, mit denen die staatliche Autorität insbesondere den produktiven Teil ihrer Untertanen bereichert. Diese Diagnose ist zunächst nicht falsch. Dass eine Behörde, einmal geschaffen, ein Eigeninteresse entwickelt, das nicht identisch mit der Funktion ist, für die die Behörde einmal geschaffen wurde, ist eine Binsenweisheit. Dies ist eine notwendige Folge, wenn ein Verwalter nicht gleichzeitig der Eigentümer der Sache ist, die er verwaltet. Man nennt das Prinzipal-Agent-Problem. Meist besteht dieses Eigeninteresse der Behörde an der Verteidigung der eigenen Pfründe. Idealerweise will eine Behörde wachsen, ihre Kompetenzen, ihre Planstellen und ihr Budget vergrößern. Deswegen hat eine Behörde oft ein Eigeninteresse daran, das Problem, für welches sie geschaffen war, nicht etwa aus der Welt zu räumen – dann verlöre man ja die eigene Existenzberechtigung –, sondern es zu hegen und zu verwalten. Das erklärt, warum kein Sozialprogramm jemals die Zahl der Obdachlosen verringern wird. Aber es ist ja nicht so, als ob der Polizei in absehbarer Zeit die Verbrecher ausgehen würden. Francis behauptet, dass die zunehmende Gesetzlosigkeit und die Überhandnahme sinnloser Gesetze, die in erster Linie den unbescholtenen Bürger belästigen, „zwei Seiten derselben Medaille“ seien. Nur, wenn man seinen Text aufmerksam liest, dann muss man feststellen, dass er viele Beispiele für Tyrannei, auch einige für Anarchie bringt, aber den kausalen Nexus zwischen beiden schuldig bleibt. Francis behauptet: „Unter der Anarchotyrannei ist es das Ziel, solch grundlegende Funktionen zu vermeiden wie echte Verbrechen zu stoppen, und sich gänzlich fiktionale Funktionen auszudenken, die Einnahmen erhöhen, die Macht der Bürokraten erhöhen und die Illusion nähren, der Staat tue seinen Job. Die Opfer dieser neuen Funktionen und Gesetze sind genau die anständigen, gesetzestreuen und unschuldigen Bürger. Es ist einfacher und profitabler, das Gesetz gegen die unerheblichen Rechtsbrecher durchzusetzen, als gegen diejenigen, die gewohnheitsmäßig Chaos verbreiten.“

Warum die Theorie an ihre Grenzen stößt

Was das Motiv der Profitabilität anbelangt, so kann man es ruhig beiseitelegen. Der Staat lebt von der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, der Gewerbesteuer und der Kapitalertragsteuer, nicht von Bußgeldern. Die Theorie des Managerialismus erklärt, zumindest teilweise, die Schikane der Bürger durch immer neue Vorschriften, aber nicht, warum eben jene Behörden gegenüber ernstzunehmender Kriminalität Däumchen drehen.

Das muss auch Francis irgendwann aufgefallen sein. Jedenfalls kommt er gegen Ende seines Textes zu einer Erklärung für die Anarchie, die mit dem Eigeninteresse der Manager an Posten und Pfründen nichts zu tun hat. Auf einmal erklärt er, es sei für Politik und Polizei in Amerika sowieso kaum möglich, etwas gegen Kriminalität zu unternehmen – und zwar aufgrund der in den 1960er-Jahren vom Obersten Gerichtshof durchgesetzten „Incorporation Doctrine“. Diese macht die Bill of Rights auch für Einzelstaaten und Kommunen bindend, nicht nur für die Bundesregierung. Damit spricht Francis ein ganz anderes Thema an: die allgemeine Rechtsgleichheit. Es ist nun einmal so, dass unter der Bedingung allgemeiner Rechtsgleichheit das unterste Quintil der Gesamtbevölkerung die Grenze der Rechte festlegt, die jedem Einzelnen gewährt werden können. Die Qualität dieses Quintils war schon 1994 nicht mehr die von 1950 und ist heute noch weiter gesunken. Mit den früher ausreichenden Mitteln lässt sich diesen Menschen gegenüber kaum Recht und Ordnung durchsetzen – und sei es bloß, weil man sie zu häufig für schuldunfähig erklären muss. Gleichzeitig und ohne es argumentativ auszuführen, sieht Francis noch als Ursache der Gesetzlosigkeit gerade darin, dass die Menschen sich auf das staatliche Gewaltmonopol zu verlassen scheinen. Dies alles ist nur skizzenhaft ausgeführt. Doch in dieser Skizze am Ende seines Textes erscheint die Anarchotyrannei nicht als Folge bürokratischer Managerherrschaft, sondern als dialektisches Ergebnis von Rechtsgleichheit und staatlichem Gewaltmonopol.

Dieser Text wurde zuerst in der FREILICH-Ausgabe Nr. 41 „Der übergriffige Staat“ abgedruckt.