Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.
Innerhalb der AfD verschärft sich der Richtungsstreit über den Umgang mit Russland. Dabei geraten westlich orientierte Vertreter in Konflikt mit jenen Kräften, die den bisherigen außenpolitischen Erfolgskurs der Partei verteidigen wollen.
Aktuellen Zahlen zufolge häufen sich antiziganistische Delikte in mehreren deutschen Bundesländern. Zugleich zeigen die Daten, dass viele der Tatverdächtigen Nichtdeutsche sind.
Neue Zahlen der Bundesregierung offenbaren Millionenförderungen für woke Projekte und Initiativen im In- und Ausland. Die AfD wertet dies als Fortführung einer ideologisch aufgeladenen Außenpolitik im Stil der Grünen.
Während Deutschland mit zahlreichen Herausforderungen kämpft, fließen Hunderttausende Euro in indische Jugendprojekte mit ideologischem Anspruch. Angesichts der Zahl der damit Erreichten bleibt der Erfolg dabei mehr als fraglich.
Was als Diskussion über Frank-Walter Steinmeiers Rede begann, mündete in der heutigen Nius-Livesendung in einen bemerkenswerten Seitenhieb gegen den AfD-Co-Chef Tino Chrupalla.
Rund 40 Prozent der ausgereisten Islamisten sind nach Deutschland zurückgekehrt. Die Sicherheitsbehörden sehen darin ein wachsendes Risiko für Anschläge im Inland.
xxIm Schatten moralischer Empörung formiert sich ein politischer Ausnahmezustand, der das Fundament der Demokratie bedroht. Frank-Christian Hansel warnt vor einer stillen Staatsveränderung, bei der die Exekutive nicht mehr die Bürger vertritt, sondern sie überwacht.
Zuletzt sorgte der Deutsche Verlagspreis mit seinen diesjährigen Preisträgern und der Jury für viel Aufregung. Im Bundestag verteidigten CDU, Grüne, Linke und SPD den Preis nun gegen die Reformforderungen der AfD.
Die Bundestagsverwaltung hat dem AfD-Abgeordneten Matthias Helferich untersagt, das FREILICH-Magazin in einem Bundestagsantrag als Quelle zu nennen, obwohl dessen Recherchen die Grundlage des Antrags bilden.
