Milliardenschwere Projekte mit privaten US-Stiftungen: In den vergangenen Jahren finanzierte die Bundesregierung zahlreiche Programme gemeinsam mit der Bill & Melinda Gates Foundation und den Open Society Foundations von George Soros.
Laut einer aktuellen Umfrage würden sich bei einer Direktwahl mehr Deutsche für Alice Weidel als für Friedrich Merz entscheiden. Auch insgesamt bleibt die AfD stark und liegt bei der Parteipräferenz gleichauf mit der Union.
Millionen gegen Antisemitismus – doch nun steht der CDU-Politiker Joe Chialo selbst im politischen Kreuzfeuer. Der ehemalige Kultursenator soll Fördergelder ohne Prüfung freigegeben und parteiinternem Druck nachgegeben haben.
In internationale Anwerbungsprogramme fließen Millionen, doch die Bundesregierung hat keine Daten zu Erfolg, Abwanderung oder Kontrolle.
Während Berlin auf Konfrontation setzt, lebt in Russland die stille Achtung vor der deutschen Gedenkkultur weiter. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kriegsgräberfürsorge trotz der politischen Eiszeit ein letzter Ort der deutsch-russischen Verständigung ist.
Während deutsche Steuerzahler unter steigenden Abgaben leiden, verteilt die Bundesregierung Millionen an internationale Denkfabriken, die globale Transformationsprojekte vorantreiben.
Weil er die historische Rolle Polens in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg thematisierte, wird der AfD-Politiker Dominik Kaufner aktuell in den Sozialen Medien zur Zielscheibe heftiger Angriffe.
Neue Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen: In Südthüringen ist die Kriminalitätsrate gestiegen – und der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt teils weit über dem Landesdurchschnitt.
Die Abmahnung gegen Friedrich Merz wegen unlauterer Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel entfacht eine Debatte über die Vermischung von Amt und Eigeninteresse. Derweil wächst auch der juristische Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer immer weiter.
Der Hamburger Zukunftsentscheid ist ein Lehrstück grüner Machtpolitik. Frank-Christian Hansel analysiert, wie die Klimabewegung den demokratischen Prozess in ein moralisches Ritual verwandelt hat.
