Trotz der schweren Vorwürfe wegen einer Broschüre mit militanten Inhalten aus dem Unrast Verlag will Kulturstaatsminister Weimer die im Rahmen des Deutschen Verlagspreises vergebenen Fördergelder nicht zurückfordern.
Der chinesische Regimekritiker Ai Weiwei, der einst im Westen gefeiert wurde, stellt nach seiner Reise nach China unbequeme Vergleiche an. Seine Aussagen rücken Deutschland und Europa in ein Licht, das dem gängigen Selbstbild fundamental widerspricht.
Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion wollten den iranischen Schah-Sohn Reza Pahlavi nach Berlin einladen, scheiterten jedoch mit ihrem Antrag nach einer internen Machtprobe.
Was als europäische Solidarität verkauft wird, entwickelt sich für Deutschland zu einer langfristigen finanziellen Bindung mit offenem Ende. Über EU-Anleihen und Haushaltsmechanismen droht laut Kritikern eine dauerhafte Haftung, deren Kosten und Risiken sich über Jahrzehnte hinweg verfestigen könnten.
Kai Wegner soll als Bürgermeister zurücktreten, weil er zu Beginn des Berliner Blackouts heimlich Tennis gespielt hat. Warum die Forderung falsch ist und was wirklich seinen Rücktritt rechtfertigt, erklärt Jonas Greindberg.
Den Angriff auf einen rechten Aktivisten in Berlin birgt politischen Sprengstoff – finanziert der Staat linksextreme Gewalttäter?
Ein über Jahre gewachsener Schuldenberg macht die gravierenden Schwächen im System der Grundsicherung deutlich und stellt die Durchsetzungsfähigkeit des Sozialstaats infrage.
Eine nd-Redakteurin aus Teheran nutzt einen Kommentar, um über deutsche Weihnachtsmärkte herzuziehen und Teile der Besucher zu beleidigen. Auch das Angebot an Musik und Essen kritisiert sie.
Während Syrien und Afghanistan derzeit zu den drängendsten außen- und migrationspolitischen Themen zählen, setzte Außenminister Johann Wadephul in einem Gespräch einen ausdrücklich religiösen Akzent. Er erklärte, er sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes.
In einem Menschenrechtsbericht wird Kritik an Gerichten, Grenzpolitik und staatlich finanzierten NGOs als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet. Dabei wird auch offen die AfD ins Visier genommen.
